„Schwerer wirtschaftspolitischer Fehler“: Wagenknecht will beschlossenes Aus für Verbrenner-Pkw rückgängig machen

Eigentlich soll es in Europa eine Verkehrswende geben. In Deutschland aber streitet nach der Union und der FDP nun auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegen das Aus für Neuwagen mit Verbrennermotoren ab 2035 in der Europäischen Union. 

Das BSW will die beschlossene Abkehr von Neuwagen mit Benzin- und Dieselmotoren in der Europäischen Union rückgängig machen. Das für 2035 geplante Verbrenner-Aus sei „ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler, der eine Schlüsselindustrie und viel Wohlstand in Deutschland vernichten wird“, sagte Parteigründerin Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.

Das BSW wird im Europawahlkampf die Rücknahme der Beschlüsse und mehr Forschung in verbrauchsärmere Verbrenner fordern.

Sahra Wagenknecht, Gründerin der Partei BSW

„Dass Batterieautos wirklich die umwelt- und klimafreundlichere Alternative sind, ist angesichts des gegenwärtigen Strommixes und des ungelösten Recyclingproblems mindestens fraglich“, meinte Wagenknecht. Zudem lehne eine große Mehrheit der Bevölkerung das Verbrenner-Aus ab.

„Dass die EU das Aus für den Verbrenner besiegelt und damit dem Siegeszug chinesischer Batterieautos in Europa den Weg bereitet hat, steht beispielhaft für die Übergriffigkeit und Inkompetenz der gegenwärtigen EU-Institutionen“, sagte die BSW-Vorsitzende. „Das BSW wird im Europawahlkampf die Rücknahme der Beschlüsse und mehr Forschung in verbrauchsärmere Verbrenner fordern.“

Die deutsche Autoindustrie sei beim Verbrenner Weltklasse. „Mit der dauerhaften Produktion von spritsparenden Autos könnten die heimische Industrie mit ihrem einzigartigen Knowhow und Hunderttausende gut bezahlte Arbeitsplätze geschützt werden“, sagte sie. „Deutschland sollte zum Hotspot einer neuen Verbrennergeneration werden, die alle Effizienzrekorde bricht.“

Zuletzt hatte bereits der CSU-Europapolitiker Manfred Weber gesagt, „dass das Verbot des Verbrenner-Motors ein schwerer industriepolitischer Fehler war, von dem China profitiert“. Man wolle diesen „nach den Europawahlen heilen“, meinte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei. 

Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten das Aus für Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2035 vor einem Jahr besiegelt. Konkret gilt dann, dass Neuwagen kein Kohlendioxid mehr ausstoßen dürfen, wie es bei der Verbrennung von Benzin und Diesel entsteht

Eine Ausnahme wird für sogenannte E-Fuels erwogen, also synthetische Kraftstoffe, die die Atmosphäre nicht mit zusätzlichem CO₂ belasten. (dpa)