Die Linke und die Grünen in Brandenburg wollen weiter eine Überarbeitung des Sparkassengesetzes erreichen. Dazu planen erstere eine groß angelegte Postkartenaktion.
Dietmar Woidke
Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte auf eine Ansiedlung des Rüstungskonzerns im Land gehofft. Doch statt in der Mark entstehen nun in Weeze mehr als 400 Arbeitsplätze.
Die AfD will bei der Landtagswahl 2024 stärkste Kraft werden. Eine Aktuelle Stunde im Landtag zum 25-jährigen Gründungsjubiläum des Netzwerks Tolerantes Brandenburg ließ erste Rückschlüsse auf den Wahlkampf zu.
Das Land will Zulieferer für die Ausrüstung der Bundeswehr in die Mark holen. Ministerpräsident Woidke erhofft sich davon mehr Hochtechnologie-Arbeitsplätze.
Das Zusatzticket soll zwölf Euro kosten und dazu berechtigen, andere Personen oder ein Fahrrad mitzunehmen. Am Montag kommen Berlin und Brandenburg zum Bahngipfel zusammen.
Berichten zufolge soll Brandenburg in der engeren Auswahl für einen neuen Rheinmetall-Standort sein. Erstmals äußerte sich jetzt Ministerpräsident Dietmar Woidke dazu.
Bei seiner USA-Reise hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) um ein Engagement des Rüstungskonzerns Lockheed Martin geworben – vielleicht mit Erfolg.
Der SPD-Regierungschef sprach sich für eine Deckelung von Intendantengehältern aus. Damit zog er sich nicht nur den Unmut des Senders zu.
Der Fachkräftemangel ist auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow eines der Kernthemen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wirbt für mehr ausländische Fachkräfte.
Der parteilose Veranstaltungsmanager Heiko Richter und CDU-Bewerber Jan Pollmann müssen in Falkensee in die Stichwahl. Die SPD hat das Amt nach über 30 Jahren verloren.
Drei Frauen und vier Männer wollen die Stadt im Berliner Speckgürtel regieren. Doch Falkensee ist zuletzt vor allem durch Querdenker und Rechtspopulisten aufgefallen.
Das letzte Treffen im März war geplatzt. Doch nun haben Brandenburgs Regierung, Kommunen und Kreise den Konflikt um die Unterbringung tausender Flüchtlinge in diesem Jahr entschärft.
Die AfD könnte laut SPD-Fraktionschef Daniel Keller von den Äußerungen der Union profitieren. Am Mittwoch berät sich Ministerpräsident Woidke mit den Landräten und den Oberbürgermeistern.
Pfiffe und Kriegstreiber-Rufe: Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach auf einem Europafest in Falkensee bei Berlin. Er verteidigte die Ukraine-Politik.
PCK-Schwedt, Kohleausstieg: Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gerieten regelmäßig aneinander. Plötzlich herrscht Eintracht.
Der Regierende will sich der Forderung seines Amtskollegen Kretschmer nach schärferer Asylpolitik nicht anschließen. Er warnt aber vor einer Überlastung von Ländern und Kommunen.
Berlins neuer Regierender will „in allen Bereichen den engen Schulterschluss mit Brandenburg“ – etwa in der Energiepolitik. Woidkes Forderungen nach Grenzkontrollen unterstützt er.
Für so vieles gibt es Beauftragte – aber es müsste einen, eine Staatssekretär:in für zivilgesellschaftliches Engagement geben. Für den Kulturwandel neben dem Strukturwandel.
Die Mark produziert vergleichsweise viel erneuerbare Energie. Deswegen sind die Netzentgelte hierzulande deutlich höher als in Bayern. Das müsse sich ändern, so Dietmar Woidke (SPD).
Das Gesetz müsse wie geplant am 1. Januar 2024 in Kraft treten, so Michael Kellner. Zudem erläuterte der Grünen-Politiker, warum der Osten gegenüber dem Westen im Vorteil ist.
Dietmar Woidke (SPD) stellt sich mit seiner Forderung gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die Argumentation seiner Parteikollegin könne er zum Teil nicht nachvollziehen.
40 Jahre DDR lassen sich nicht ungeschehen machen, sagt Reiner Haseloff. Der Ministerpräsident über mangelndes Selbstbewusstsein im Osten, Gendersprache und den Erfolg der AfD.
Lars Klingbeil rügte die Partei, weil sie keine Wahlempfehlung abgegeben hatte. SPD-Kandidat Frank Steffen hatte die Wahl gegen AfD-Mann Rainer Galla knapp gewonnen.
Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) bekräftigte zuletzt das Ziel, am Berliner 29-Euro-Ticket festzuhalten. Doch dabei könnte es nun eine entscheidende Änderung geben.
Das System in Brandenburg steht kurz vor dem Kollaps, klagen Erzieher, Eltern und Träger. Heute wollen sie mit zahlreichen Aktionen die Politik zum Handeln bewegen.
Dietmar Woidke lehnt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. Das Gremium verlässt er aber aus einem anderen Grund.
Der Regierungschef appellierte an alle Bürger, offen für Zuwanderer zu sein – auch mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung
Ost gegen West 33 Jahre nach der Einheit? Erst jetzt kann der Osten für sich die Nachwendezeit aufarbeiten - um durchzustarten.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke beobachtet einen Wandel in der westdeutschen Haltung gegenüber Ostdeutschen: von Mitleid hin zu Neid. Das müsse sich nun in der Haltung der Ostdeutschen widerspiegeln.
Grenzkontrollen ja oder nein? Darüber ist in der Brandenburger Koalition ein Streit entbrannt. Unklar ist, welche Position das Land auf der Minsterpräsidentenkonferenz am Mittwoch unterstützt.
Der Christdemokrat Kai Wegner ist der vierte Berliner Regierende, mit dem Dietmar Woidke (SPD) zu tun hat. Was steht in der Hauptstadtregion auf der Agenda?
Nur noch etwas mehr als ein Jahr ist es bis zur Landtagswahl in Brandenburg. In einer neuen Umfrage schneidet die SPD historisch schlecht ab.
Die parlamentarischen Minderheitenrechte der AfD im Landtag wurden nicht verletzt. Das urteilte jetzt das höchste Gericht.
Gerade erst kam ihm die Bildungsministerin abhanden. Jetzt steht gegen Dietmar Woidke (SPD) der Vorwurf im Raum, versucht zu haben, Druck auf rbb-Journalisten auszuüben.
Die SPD-Politikerin stand zuletzt wegen ihres Umgangs mit dem Lehrermangel stark in der Kritik. Ministerpräsident Woidke dankte Ernst für ihre Arbeit.
Dass die Rechtsaußen in Umfragen vorn liegen, darf nicht nur die Koalition in Potsdam beunruhigen. Auch der Ampel in Berlin sollte das zu denken geben.
Nur noch ein Drittel der Brandenburger ist zufrieden mit der Kenia-Koalition. Für die SPD geht es in der Wählergunst weiter bergab.
Der Lithiumhydroxid-Konverter wird Material für Elektroautobatterien herstellen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht Brandenburg als Vorreiter in Europa.
Als erster Monarch überhaupt wird Charles III. bei seinem Staatsbesuch kommende Woche eine Rede im Bundestag halten. Auch ein Abstecher nach Brandenburg ist geplant.
Brandenburgs Regierung will Tesla helfen, bis Sommer eine Lösung für Wasser- und Stromprobleme zu finden. Ist das legitim?