Eingriff in die Rundfunkfreiheit?: Brandenburgs Landesregierung weist Kritik an Woidke-Brief zum RBB zurück

Brandenburgs Landesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mische sich in das Verfahren zur Wahl einer neuen Intendanz beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ein. Bei dem Schreiben Woidkes an den RBB-Verwaltungsrat von vergangener Woche handele es sich nicht um einen Eingriff in die Rundfunkfreiheit, teilte die Staatskanzlei am Dienstag in Potsdam dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage mit. In dem Brief habe Woidke um Berücksichtigung von Hinweisen der Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg zur Deckelung von Intendantengehältern gebeten.

Die Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg sähen für Intendanten maximal ein Ministergehalt als angemessen an, teilte die Staatskanzlei weiter mit. Das wolle die Landesregierung im Staatsvertrag für den RBB festschreiben.

Unter anderem hatte Medienberichten zufolge der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Christian Goiny, das Schreiben Woidkes als Eingriff in die Unabhängigkeit des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks kritisiert.

Der Vorsitzende der Regierungsfraktion CDU, Jan Redmann, sagte, der Ministerpräsident hätte in den vergangenen Jahren genug Gelegenheit gehabt, bei den RBB-Staatsverträgen genau diese Einkommensgrenzen vorzusehen. Jetzt aber in die Zuständigkeit anderer einzugreifen mit solch einem Schreiben sei sicherlich der falsche Weg. Er wertete das als „vorgezogenes Wahlkampfmanöver“ - in Brandenburg wird 2024 ein neuer Landtag gewählt. Auch die AfD kritisierte Woidke.

Die Vorsitzende des RBB-Personalrats, Sabine Jauer, nannte das Schreiben laut einem Bericht von RBB24 „dreist“ und einen eindeutigen „Verstoß gegen die Unabhängigkeit des RBB und das Gebot der Staatsferne“.

Der RBB-Rundfunkrat wählt am Freitag eine neue Intendantin oder einen neuen Intendanten. Der Verwaltungsrat schließt den Vertrag und verhandelt über die Bedingungen. Die Wahl ist notwendig geworden, weil der Sender im Sommer 2022 in eine tiefe Krise gestürzt ist. Es waren Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung gegen die damalige Intendantin Patricia Schlesinger und den Senderchefaufseher Wolf-Dieter Wolf aufgekommen. Schlesinger wurde fristlos entlassen. Beide wiesen die Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt, es gilt so lange die Unschuldsvermutung. (epd/dpa)