Schließung von Sparkassen-Filialen: Brandenburgs Linke wollen Postkartenaktion starten

Brandenburgs Linke wollen sich mit einer Postkartenaktion für den Erhalt der Sparkassen im Land einsetzen. „Wir wollen an 170.000 Haushalte eine Postkarte mit der Aufschrift ‚Rettet die Sparkassen‘ verschicken“, sagte der Linken-Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag vor Journalisten in Potsdam.

Die Karten sollen an alle Haushalte in den Orten verteilt werden, in denen die Mittelbrandenburgische Sparkasse und die Sparkasse Uckermark Filialen und Standorte von Geldautomaten schließen wollen. Sie können dann unterschrieben an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geschickt werden. Ein vorgedruckter Text fordert den Ministerpräsidenten auf, sich mit den kommunalen Trägern der Sparkassen auf ein Moratorium der Filialschließungen zu verständigen. Zudem wird eine Überarbeitung des Sparkassengesetzes gefordert.

Walter warf den Sparkassen am Dienstag ein „Wegrasieren der Daseinsvorsorge“ vor. Die Sparkassen stünden für Vertrauen, sagte er. Sie seien oft die wichtigsten Unterstützer kleiner Vereine im Land. „Die Mittelbrandenburgische Sparkasse hat im Jahr 2020/2021 16 Millionen Euro Reingewinn gemacht“, sagte Walter. „Da ist mir unklar, wieso es ohne Schließung der Filialen zu einer Insolvenz kommen würde – es ist schon Weinen auf hohem Niveau, was da aus den Sparkassenvorständen kommt.“

In der vergangenen Woche hatte auch die Verbraucherzentrale Brandenburg ein Gutachten zu den Sparkassen im Land vorgestellt. Darin wird ebenfalls betont, dass „die soziale Komponente des Versorgungsauftrags die Sparkassen verpflichte, auch für die Teile der Bevölkerung, die mit der rein elektronischen Leistungserbringung nicht oder nicht mehr zurechtkommen, den Zugang zu ihren Leistungen zu gewährleisten.“

Ähnlich wie in der Post-Universaldienstleistungsverordnung sollte auch für die Sparkassen eine Mindestanzahl und die Verteilung von personell besetzen Filialen und rein automatenbetriebenen Standorten festgelegt werden, heißt es in dem Gutachten der Verbraucherzentrale.

Brandenburgs Grüne, die am Montag ein Fachgespräch zur Zukunft der Sparkassen im Land führten, erklärten, das Sparkassengesetz müsse überarbeitet werden. „Wir fordern weiterhin, dass die Gehälter der Sparkassenvorstände transparent sein müssen“, sagte der Grünen-Fraktionschef, Benjamin Raschke.

Im Fachgespräch seien zudem weitere Punkte aufgetaucht, die man nun prüfen wolle: Dazu zähle etwa der Vorschlag, festzuschreiben, dass die Gewinnerzielungsabsicht nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebs einer Sparkasse sein dürfe. Auch wolle man über eine öffentliche Tagung der Sparkassenverwaltungsräte nachdenken. Zudem sei man der Meinung, dass es Basisbankdienstleistungen geben müsse, „die sich jeder leisten können muss“, sagt Raschke. Das Basisgirokonto dürfe deswegen nicht teurer als das Standardgirokonto sein.