Debattenkonvent der SPD: Die Sozialdemokraten fordern härtere Sanktionen gegen den Iran

Die SPD hat das Vorgehen der iranischen Regierung gegen die Protestbewegung in der islamischen Republik aufs Schärfste verurteilt und weitere Sanktionen gefordert. „Hunderte von Toten, politische Morde, unzählige Verletzte und Zehntausende Gefangene, denen drakonische Strafen bis hin zur Todesstrafe drohen, sind erneuter Ausdruck der menschenverachtenden Ideologie und Gewalt des iranischen Regimes“, heißt es in einer Resolution, die am Sonntag auf einem Debattenkonvent der Partei einstimmig beschlossen wurde.

Die Bundesregierung solle sämtliche Kanäle nutzen, um diplomatisch gegen das Vorgehen des „Regimes“ in Iran zu protestieren. „Solange das iranische Volk durch brutale Gewalt an seiner Freiheit eingeschränkt wird, kann es keine normalen Beziehungen mit dem iranischen Regime geben.“

Die Bundesregierung solle sich auch dafür einsetzen, dass der UN-Menschenrechtsrat eine unabhängige Untersuchung von Menschenrechtsverstößen im Iran beschließe. Abschiebungen von Iranerinnen und Iranern sollten bis auf weiteres ausgesetzt und Visa für Schutzbedürftige erleichtert werden.

In der Resolution wird auch das Festhalten am Atomabkommen gefordert. „Dieses Land darf nicht in den Besitz von Atomwaffen kommen!“, sagte Klingbeil. „Das Erlangen der Fähigkeit durch Iran, künftig Nuklearwaffen zu bauen, würde eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der Menschen in Iran selbst, im Nahen Osten insgesamt und nicht zuletzt für die Existenz Israels bedeuten“, warnt die SPD in dem Papier.

Das internationale Atomabkommen mit dem Iran von 2015, mit dem das Land an der Entwicklung einer Atombombe gehindert werden sollte, liegt seit dem Austritt der USA 2018 auf Eis. Mehrere Länder verhandeln über eine Wiederherstellung des Atomabkommens.

Seit Wochen gibt es Massenproteste auf den Straßen im Iran. Auslöser der Proteste war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb Mitte September in Polizeigewahrsam. Sicherheitskräfte gehen seitdem auch mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. (dpa)