In Sonneberg wurde erstmals ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt. Björn Höcke spricht von einem „politischen Erdbeben“, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von einem „Warnschuss“.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.06.2023
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Der 50-jährige AfD-Mann schlug den CDU-Kandidaten in einer Stichwahl deutlich. Somit ist er der erste AfD-Landrat Deutschlands. Thüringens AfD-Chef Höcke sagt derweil ein „politisches Erdbeben“ vorher.
Die Partei bestehe „nur noch aus Extremisten, Opportunisten und Karrieristen“, so Meuthen im Interview mit der „Bild am Sonntag“. Die AfD profitiere von der Schwäche der anderen Parteien.
Der ausgehandelte Koalitionsvertrag muss nur noch von den Parteigremien gebilligt werden. Er soll dann am Montagvormittag vorgestellt werden.
Mitglieder der Klimagruppe „Letzte Generation“ stehen wegen ihrer Aktionen immer wieder vor Gericht. Jetzt wurde bekannt, dass bayerische Ermittler einige Aktivisten überwacht haben.
Laut einer repräsentativen Erhebung beunruhigt viele Deutsche der Umfrage-Höhenflug der AfD. 59 Prozent halten sie zudem für eine rechtsextreme Partei.
Dass jedes Jahr Tausende Menschen den Hitzetod sterben würden, müsse aufhören, so Gesundheitsminister Lauterbach. Er will eine Strategie zum Schutz vor Hitze vorstellen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität in Deutschland gefordert. Der Rechtsstaat müsse zeigen, „dass er Zähne hat“.
Vor der Landratswahl in Sonneberg schaltet sich per Anzeige auch eine thüringische Nougatfirma ein – und warnt indirekt vor der AfD.