Wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland aktiviert der Wirtschaftsminister den Notmechanismus. Habeck schließt auch einen völligen Lieferstopp nicht aus.
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.06.2022
Das Beitrittsverfahren kann beginnen: Die Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Staaten befürworten den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau.
Im Februar 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die bis dahin geltende Regelung zur Sterbehilfe gekippt. Dadurch entstand eine Gesetzeslücke.
Das Oberste US-Gericht hat das Tragen einer Waffe zu einem Grundrecht erklärt – für die Bemühungen um schärfere Waffengesetze ist das ein schwerer Rückschlag.
Vom G7-Gipfel müssen entscheidende Schritte zum Schutz der Natur ausgehen - auch weil Waldverlust ein treibender Faktor für die Klimakrise ist. Ein Gastbeitrag.
Himars aus den USA in der Ukraine, Nutzung von Drohnen hat offenbar nachgelassen und weitere Entwicklungen des Tages. Der Überblick am Abend.
Laut einer Studie kommt der regelmäßige Alkoholkonsum bei Jugendlichen mehr und mehr aus der Mode. Der Cannabiskonsum nimmt dagegen zu.
Agrarminister Cem Özdemir befürchtet, dass die Lebensmittelpreise noch weiter steigen werden. Für sozial Schwache fordert der Grünen-Politiker einen Ausgleich.
SPD, Grüne und FDP vertagen Entscheidungen. Erst einmal sollen die Gespräche des Kanzlers mit Gewerkschaften und Arbeitgebern abgewartet werden
Drei Ausschüsse im Bundestag dürfen vorerst ohne AfD-Vorsitz bleiben, entscheidet das Verfassungsgericht. Ein Gewinn für die Demokratie? Ein Kommentar.
Erst war Österreich Vorreiter, dann begann das Land bei der Durchsetzung der Corona-Impfpflicht zu zögern. Nun wird die umstrittene Maßnahme ganz abgeschafft.
Die Bildungsrepublik braucht einen Neustart, und es gibt ein Vorbild, nach dem dieser gelingen kann. Ein Kommentar.
Moskaus Soldaten ist im Süden von Sjewjerodonezk und Lyssytschansk der Durchbruch gelungen. Was nun folgen könnte.
Bis zum 1. Juli soll ein Gutachten zur Wirksamkeit der Maßnahmen vorliegen. Und Lauterbach spricht erneut von einer Einschränkung der Bürgertests.
Grassierende Korruption, politische Einflussnahme auf Strafverfolgungsbehörden, große Macht der Oligarchen: Die Ukraine muss viele Mängel beheben, bevor EU-Beitrittsgespräche beginnen können.
In den vergangenen Jahren war die Zahl der Bafög-Empfänger gesunken. Mit einer Reform in mehreren Schritten soll das geändert werden. Die Neuregelungen.
General Dvornikow hatte den Posten erst im April angetreten – nun ist er ihn wohl schon wieder los. Wer übernimmt, ist allerdings unklar.
Verkehrsminister Wissing freut sich über den Erfolg des Neun-Euro-Tickets. Doch eine dauerhafte Verlängerung des Angebots will er nicht.
Die Militärherrscher in Myanmar bestrafen Ex-Regierungschefin Suu Kyi aufgrund zweifelhafter Anklagen. Nun muss die 77-Jährige vom Hausarrest ins Gefängnis.
Der AfD-Fraktion im Bundestag steht in drei Ausschüssen der Vorsitz zu – doch sie bekommt keinen. Dagegen klagt sie zunächst erfolglos.
Putins Drosselung der Gaslieferungen ist für die Deutschen eine Last – und hat Sprengkraft für die Regierung. Ein Kommentar.
Im Mai schießt ein 18-Jähriger in einer Schule in Texas. Polizisten sind rasch vor Ort – doch greifen erst spät ein. Das hat nun Folgen für deren Chef.
Vor der Richtungsentscheidung aus Brüssel intensiviert Russland seine Offensive in der Ostukraine. In Kiew spricht der Präsident von einer „teuflischer Armada“.