Die Regierung in Athen macht den Staatsfunk dicht – und spricht von einem Beispiel „unglaublicher Verschwendung“.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.06.2013
Jahr
Basis benennt klassisch grüne Wahlkampfthemen.
Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn spricht in Karlsruhe von gefährlicher Retterei. Ein Professorenkollege betont die Risiken, erkennt aber auch, dass die umstrittene Maßnahme möglicherweise zulässig ist.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan erwägt nach einem Gespräch mit Künstlern und Wissenschaftlern, ob er die Entscheidung über den Gezi-Park in die Hände der Istanbuler legt. Damit scheint er von seiner harten Linie Abstand zu nehmen.
Der Schauspieler Jan Joseph Liefers hat zusammen mit dem Cinema-for-Peace-Gründer Jaka Bizilj das Krisengebiet in Syrien besucht. In Berlin berichten sie von ihren Eindrücken und rufen die Politik auf, ihre Zurückhaltung im syrischen Krieg zu überdenken.
Es wird so viel vererbt wie noch nie. Doch nur einige wenige aus der angeblichen "Erbengeneration" profitieren davon. Autor Wolfgang Gründinger plädiert für einen Generationen-Soli.
Nach zahlreichen Entlassungen im Kulturbereich protestieren Ägyptens Künstler gegen den wachsenden Einfluss der Muslimbrüder im Land.
Die Linke schwächt ihr Bekenntnis zum Euro ab – und Sahra Wagenknecht ist einigermaßen zufrieden. Gibt auch Oskar Lafontaine jetzt Ruhe?
In der Türkei gehen die Proteste gegen Ministerpräsident Erdogan auch nach einer Nacht mit schweren Ausschreitungen weiter. Derweil wurden gegen gegen mehrere Nachrichtensender Geldstrafen verhängt.
Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. Nach der Flutkatastrophe hofft die Regierung deshalb jetzt auch auf Hilfe aus Brüssel. Doch die Gelder im Solidaritätsfonds sind blockiert.
Aussitzen, vertagen, blockieren: Abgeordnetenbestechung bleibt weiter fast straffrei. Deutschland schafft es nicht, eine UN-Konvention gegen Korruption in geltendes Recht umzusetzen.
Der Fall des Cyberüberwachungsprogramms "Prism" zeigt: Geheimdienste spähen Millionen von E-Mails, SMS und Telefonverbindungen aus. Das belastet auch den Besuch von US-Präsident Obama kommende Woche in Deutschland.
Seit sieben Jahren beschäftigen sich Experten mit der Neudefinition von Pflegebedürftigkeit. Doch ihr Schlussbericht enthält nicht einmal konkrete Kostenszenarien.
Nach einer neuen Nacht schwerer Gewalt hat die türkische Polizei am Mittwoch wieder Stellung am Rande des Taksim-Platzes in Istanbul bezogen. Im Protest-Camp im Gezi-Park harren die Demonstranten jedoch weiter aus.
Polizeieinsatz in Istanbul stellt Gespräche infrage – Sicherheitskräfte räumen Taksim-Platz.
Begleitet von Gefechten und neuem Terror geht in Syrien die Suche nach einer politischen Einigung weiter. In Damaskus hat sich am Dienstag ein Selbstmordattentäter in einer Polizeiwache in die Luft gesprengt.
Berlin - Die Grünen haben im Rechtsstreit gegen den CSU-Generalsekretär über ihre Steuerpläne eine herbe Niederlage erlitten. Im Wahlkampf darf Alexander Dobrindt vorerst weiter vor der Belastung von Familien durch die Abschaffung des Ehegattensplittings warnen.
Im NSU-Prozess belastet Carsten S. sich weiter selbst – und macht Andeutungen zu einem möglichen Anschlag in Nürnberg.
Merkel startet Bau des Dokumentationszentrums für Vertreibung in Berlin.
Die Iraner wählen Freitag einen neuen Präsidenten Moderate Gruppen wollen nun ihre Kräfte bündeln.
Wenn die American Academy Persönlichkeiten mit dem Henry-Kissinger-Prize auszeichnet, die sich um die transatlantische Partnerschaft verdient gemacht haben, weht durch das Festzelt am Ufer des Wannsees ein Hauch von Geschichte. Das liegt am Alter der Geehrten – Helmut Schmidt war 2007 der Erste, Richard von Weizsäcker, Helmut Kohl und George Bush sen.
Um diese Frage geht es in Karlsruhe. Die Regierung sieht viel Spielraum. Die Kläger fürchten, er sei schon viel zu groß.