Berlin - Der Zentralrat der Muslime (ZMD) sieht in der Größe des NSU-Umfelds einen Beleg für die Verankerung der Terroristen in der Gesellschaft. Dass inzwischen 129 Personen identifiziert seien, zeige, dass man es mit einer Bewegung zu tun habe, sagte der Vorsitzende des ZMD, Aiman Mazyek, dem Tagesspiegel.
Berlin - Die Grünen haben der schwarz- gelben Koalition Doppelzüngigkeit im Umgang mit frauenpolitischen Anliegen vorgeworfen. „Merkels Regierung simuliert nur Engagement für Frauenthemen“, sagte Fraktionschefin Renate Künast dem Tagesspiegel: „Tatsächlich verhindert sie Fortschritte, wenn sie möglich werden, wie nun die Frauenquote auf EU-Ebene.
Bei der Vorstellung der Klage hat sich Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in der Wortwahl vergriffen. „Seit heute morgen um neun Uhr wird geklagt“, sagte Söder vor Journalisten in München – ein Zitat, das an Adolf Hitlers „Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen“ erinnert.
In Polen stößt der ZDF-Dreiteiler „Unsere Mütter, unsere Väter“ auf Empörung. Die polnische Untergrundarmee werde verfälscht dargestellt - als antisemitische Organisation.
Die Landesregierung in Hannover feiert den Endlagerkompromiss mit Bundesumweltminister Peter Altmaier.
Zypern steht vor einem langen Leidensweg. Anastasiades kündigte am Montag Einschränkungen im Kapitalverkehr an. Nach Ansicht von Schäuble hat sich die Lage für das Land nicht verbessert.
Eine Pleite ist vorerst abgewendet. Zyperns Bankensektor muss massiv umgebaut werden, aus dem Rettungsschirm fließen dafür zehn Milliarden Euro. Ist das Land damit gerettet?
In der Zentralafrikanischen Republik haben sich Rebellen an die Macht geputscht – das Ausland sieht zu. Jetzt setzt Rebellenführer Michel Djotodia die Verfassung außer Kraft.
Nach dem Rücktritt des syrischen Oppositionsführers Ahmed Muas al Chatib herrscht unter den Assad-Gegnern Chaos - die Zweifel an der Politikfähigkeit der Vertreter der Aufständischen werden immer größer.
Sollte die Europäische Union die Schiitenmiliz auf ihre Terrorliste setzen? Auf jeden Fall, meint der US-Experte Matthew Levitt im Interview.
Die Linken-Führung hat sich einhellig für ein Gedenken an Opfer des Stalinismus ausgesprochen. Doch die Entscheidung, an der Parteizentrale eine Gedenktafel aufzuhängen, missfällt einigen Genossen.
Bei der Vorstellung der Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich hat sich der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) in der Wortwahl vergriffen - und damit Irritationen ausgelöst.
Für Westrentner gibt es im Juli trotz Preissteigerungen nur 0,25 Prozent mehr. Der Sozialverband VdK fordert für deshalb eine Entschädigung.
Besonders russische Großanleger sind von den Maßnahmenin Zypern betroffen. In den Medien wir vor allem Deutschland wegen der Rettungspläne massiv attackiert..
Dass die USA die syrischen Rebellen im Bürgerkrieg gegen Diktator Baschar al-Assad unterstützen, ist seit längerem ein offenes Geheimnis. Doch nun machten US-Medien bekannt, dass dank der Hilfe des Auslandsgeheimdienstes CIA arabische Staaten ihre Waffenlieferungen massiv verstärken konnten.
Seit über 50 Jahren leidet Zentralafrika unter Staatsstreichen und politischen Unruhen. Am Sonntag haben Rebellen die Hauptstadt samt Präsidentenpalast erobert. Das Staatsoberhaupt ist auf der Flucht.
Der "Nationalsozialistische Untergrund" war kein Grüppchen, sondern eine Bewegung, sagt Aiman Mazyek. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime fordert Stoppzeichen gegen den Rechtsextremismus
Ayman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrat der Muslime, sieht in der Größe des NSU-Umfelds einen Beleg für die Verankerung von rechtsextremistischem Gedankengut in der Gesellschaft. Islamfeindlichkeit solle zum Straftatbestand werden.
Die meisten ihrer Menschenrechte stehen nur auf dem Papier. Eine Diskussion „Leben in der Illegalität“ beschäftigt sich mit den sogenannten "illegalen" Einwanderer und Europas Migrationspolitik - und deren Folgen für die betroffenen Menschen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel rüstet sich für den Bundestagswahlkampf. Im Exklusiv-Interview mit dem Tagesspiegel fordert er eine neue sozial-liberale Koalition nach Brandtschem Vorbild. Allerdings ist es längst nicht mehr die FDP, die er als liberale Partei betrachtet.
Er galt lange Zeit als Russlands Staatsfeind Nummer 1: Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Boris Beresowski ermittelt die britische Polizei. War es ein natürlicher Tod, ein Selbstmord – oder sogar Mord? Für letzteres gibt es laut Polizei bislang keine Belege.
Die PKK hat offiziell den Waffenstillstand verkündet. Im Südosten der Türkei wünscht man sich nach 30 Jahren Krieg nun neben Frieden auch etwas Wohlstand.
Auch bei der Arabischen Liga wird die syrische Opposition offenbar inzwischen diplomatisch anerkannt: Sie wurde zum Gipfel der Liga eingeladen und nimmt dort den vakanten Sitz Syriens ein.
Dass Alt und Jung früher in dörflichem Idyll miteinander gelebt haben, ist ein Märchen. Heute sind Mehrgenerationenhäuser eine Antwort auf den demografischen Wandel in der Gesellschaft. Gratis und franko wird das demokratische Dach über dem Generationenhaus aber nicht gebaut.
Kanzlerin geht heute auf „Demografie-Reise“.
Altmaier einig mit Niedersachsen: Kommission soll Verfahren empfehlen Vorerst keine Atommülltransporte mehr nach Gorleben.
Sant'Anna di Stazzema - Bundespräsident Joachim Gauck hat am Sonntag in der italienischen Ortschaft Sant'Anna di Stazzema der Opfer eines SS-Massakers im Jahr 1944 gedacht. „Das Verbrechen, das hier stattgefunden hat, darf niemand, der davon weiß, vergessen“, sagte Gauck bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano.
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