Minister Bahr will Versicherten helfen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.03.2013
Jahr
Pakistan trauert drei Tage lang um Terroropfer.
Kenias Polizei braucht wegen Gewalt Verstärkung / 15 Menschen sterben bei Anschlag in Mombasa.
Berlin - Nach mehreren Pannen in der Kampagne von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird die Wahlkampfmannschaft in der SPD-Zentrale Generalsekretärin Andrea Nahles auch faktisch unterstellt. Nahles begründete die „einvernehmliche Vereinbarung“ mit Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel mit den Worten, man wolle „ in den Angriffsmodus umschalten“.
Vor zwei Wochen haben die EU-Außenminister beschlossen, dass die Oppositionstruppen in Syrien größere Unterstützung bekommen sollen. Damit ist auch die Ausbildung der Rebellen an Waffen gemeint.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Facebook kritisiert und will Tempo bei der EU-Datenschutzverordnung machen. Netzaktivisten reagierten überrascht. Und der zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments wirft Friedrich vor, genau das Gegenteil von dem zu sagen, was er in Brüssel tut.
Die Euro-Finanzminister haben die Spekulationen darüber beendet, ob Zypern finanziell geholfen werden muss, um die Währungsunion nicht zu gefährden. Die Eurogruppe wird dem Inselstaat unter die Arme greifen. Bis Ende März sollen die Details geklärt werden.
Die Wahllokale in Kenia sind geschlossen. Die Beteiligung an den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen war groß - und das Rennen zwischen Uhuru Kenyatta und Raila Odinga ist noch offen.
Auch in Bangladesch gehen jetzt junge Aktivisten und Blogger auf die Straße. Sie protestieren gegen den Einfluss der islamischen Partei Jamaat-i-Islami.
Die meisten Kardinäle haben sich bereits in Rom für die Vorgespräche zum Konklave eingefunden. Doch über die Skandale der letzten Jahre im Vatikan sollen sie nur unter der Hand informiert werden.
CDU spricht sich gegen steuerliche Gleichstellung aus und verweist in Präsidiumssitzung auf den Parteitagsbeschluss. Doch nicht alle sehen das als Ende der Debatte.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich setzt nicht mehr allein auf Freiwilligkeit, um soziale Netzwerke zu mehr Datenschutz zu bewegen. Doch nicht allein der Datenschutz bereitet ihm Sorgen.
Zwischen deutschen und türkischen Soldaten soll es bei dem gemeinsamen Einsatz an der Grenze zu Syrien zu Reibereien gekommen sein. Wo liegen die Probleme in der Zusammenarbeit?
Die FDP-Spitze hat sich für Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen ausgesprochen und will dazu die bestehenden Instrumentarien ausweiten. Einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn lehnen die Liberalen ab.
Erst sah es nach einer schnellen Kehrtwende in Sachen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften aus. Doch nun mauert die CDU. An der besonderen gesetzlichen Förderung von Ehe und Familie wolle man festhalten.
Das Ja der Schweizer zur Regulierung der Millionengehälter von Managern hat auch die Debatte in Deutschland neu entfacht. Politiker der Opposition und der Regierungskoalition äußern sich zustimmend. Kritik kommt dagegen von Wirtschaftsexperten.
Österreichs Rechtspopulisten verlieren bei Landtagswahl ihre Hochburg.
Die Piraten haben ihre Mitglieder befragt.
Nach dem Bürgerkonvent muss die SPD-Spitze ihr Wahlprogramm nun um überraschende Forderungen ergänzen. Etwa in der Bildungspolitik.
Trotz Milliardenüberschüssen bleiben die Spitzengehälter bei den großengesetzlichen Krankenkassen weitgehend stabil. Im Schnitt kommen die Vorstände auf knapp 250 000 Euro.
Diese Woche entscheidet der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn über die Gelder für Stuttgart 21. Die Bahn kann kaum noch zurück, doch die Kritik wird immer lauter.
Walter Kasperist – neben Paul Josef Cordes (Kurie), Karl Lehmann (Mainz), Reinhard Marx (München), Joachim Meisner (Köln) und Rainer Maria Woelki (Berlin) – einer der sechs deutschen Kardinäle, die an der Wahl des neuen Papstes teilnehmen dürfen. Kasper, geboren am 5.