Auch nach dem Urteil im Prozess gegen die Mörder des armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink gehen Beobachter davon aus, dass die wahren Umstände der Tat weiter vertuscht werden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.01.2012
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Er jagte Diktatoren und korrupte Politiker - nun wird dem furchtlosen Untersuchungsrichter selbst der Prozess gemacht
Moskau - Die Protestbewegung in Russland will sich Strukturen geben: Eine am Montag gegründete „Liga der Wähler“ soll über einen rechtmäßigen Ablauf der Präsidentschaftswahl am vierten März wachen, ein am Dienstag gebildetes Bürgerkomitee soll in „kürzester Frist“ politische Forderungen für Verhandlungen mit Kreml und Regierung formulieren. Damit wäre – formell – die Forderung nach einer „Institutionalisierung“ der Protestbewegung erfüllt, wie sie Ex-Finanzminister Alexei Kudrin als Vorbedingung für seine Vermittlung im Dialog zwischen Macht und Gesellschaft genannt hatte.
Bürgerversammlungen und Expertengespräche.
für Mehmet Daimagüler das Unwort des Jahres ist.
2012 könnte in Deutschland das Jahr werden, in dem kein kommerzieller Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen stattfindet. Im Standortregister sind zwar 14 Anträge auf den Anbau des herbizidresistenten Maissorte MON810 vermerkt, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern, doch weil die Zulassung seit 2009 in Deutschland ruht, darf der Mais vorläufig nicht ausgesät werden.
Ein türkisches Gericht hat einen Rechtsnationalisten wegen des Mordes an dem armenischstämmigen Journalisten Hrant Dink zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Es bleibt aber der Verdacht auf eine staatliche Verstrickung in die Tat.
Die EU will Ungarn notfalls vor Gericht zur Einhaltung demokratischer Grundsätze im europäischen Recht zwingen. Es geht um die Unabhängigkeit der Zentralbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde.
Mehmet Daimagüler saß früher im Bundesvorstand der FDP. Sein neues Buch ist auch eine Abrechnung mit der deutschen Integrationspolitik. Damit "Döner-Morde" zum Unwort des Jahres gewählt wird, schrieb er einen Brief an die Jury.
Bulgarien ist das Armenhaus Europas, doch Ministerpräsident Boiko Borissov hat für die EU Ratschläge. Am Mittwoch trifft er Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.
Experten für Tiefenpsychologie oder Psychoanalyse gibt es reichlich – flexible und zeitnahe Hilfsangebote für psychisch Kranke fehlen trotzdem.
Der syrische Filmemacher und Demokratieaktivist Ali Atassi über kreative Formen des Widerstandes, die Rolle der Medien und die deutsche Linke.
Nach Behandlungsfehlern müssen die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten künftig dabei helfen, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Das sieht der Entwurf eines Patientenrechtegesetzes vor, den Gesundheits- und Justizministerium am Montag an Bundesländer und Verbände verschickt haben.
Wie Rösler erneuerbaren Strom bremsen will.
Zum dritten Mal lud die Linkspartei zu ihrem Politischen Jahresauftakt. Gut 600 Genossen kamen ins Berliner Kosmos-Kino, viele von ihnen im Rentenalter. Einen politischen Aufbruch gab es nicht. Aber nun gibt es Neuigkeiten im Führungsstreit.
Experten warnen: Die Altersarmut wird steigen. Die Arbeitsministerin plant daher Reformen bei der Rente.
Energiewende rückwärts: Wie der Wirtschaftsminister und Teile der Unionsfraktion im Bundestag Strom aus erneuerbaren Energien bremsen wollen.
Bisher war Martin Schulz Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament. Am Dienstag wurde er mit großer Mehrheit zum neuen Präsidenten gewählt. Er ist ein Politiker, der sagt, was er denkt.