Alle Artikel in „Politik“ vom 30.01.2007

Der somalische Präsident Abdullahi Yusuf hat sich bereit erklärt, eine Versöhnungskonferenz für sein Land einzuberufen, die zu einer Neubildung der Regierung führen könnte.

Nach den erfolglosen Vermittlungsgesprächen sieht Bayerns Ministerpräsident Stoiber die Chance auf eine Einigung im Streit um seine Nachfolge als CSU-Vorsitzender schwinden.

Im Streit um die geplanten Arbeitsmarktreformen schließt Bundeskanzlerin Merkel Mindestlöhne in bestimmten Branchen nicht mehr aus. Anfang März will Bundesarbeitsminister Müntefering konkrete Vorschläge zur Umsetzung vorlegen.

In der SPD ist man erboßt über die kritischen Stimmen aus der Union an Außenminister Steinmeier im "Fall Kurnaz". Kanzlerin Merkel sicherte der SPD indes eine "faire" Aufklärung der Vorwürfe zu.

Rund 287.000 Flüchtlinge sind einem Bericht des UNHCR zufolge seit 2003 aus Tansania in Richtung ihrer Heimatländer ausgereist. Deshalb will das Hilfswerk noch in diesem Jahr drei Lager schließen.

Ein interner Bericht zum Störfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark bringt Betreiber Vattenfall immer mehr in Bedrängnis. Darin beklagen Mitarbeiter einen "Verfall der Sicherheitskultur", Beschäftigte seien betrunken am Arbeitsplatz erschienen.

Bei einer Anschlagserie am letzten Tag des schiitischen Aschura-Festes sind mindestens 45 Menschen getötet worden. In der Nähe von Baakuba detonierte der Sprengsatz eines Selbstmordattentäters in einer Moschee.

Nach wochenlanger Debatte wird das Bundeskabinett voraussichtlich in der kommenden Woche über den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen im umkämpften Süden Afghanistans entscheiden.

Zusammen mit dem Co-Autor Helmut Kuhn hat der frühere Guantánamo-Häftling Kurnaz einen autobiographischen Straflager-Bericht verfasst, der im April im Rowohlt-Verlag erscheinen soll. Der Verlag verspricht schon heute weitere Enthüllungen.

Kurz vor der Bundestagsentscheidung über die Gesundheitsreform sind im Bundeswirtschaftsministerium massive Bedenken an dem Vorhaben laut geworden.

Bei landesweiten Razzien gegen Islamisten ist der Polizei in der Türkei offenbar auch der Chef einer türkischen Al-Qaida-Zelle ins Netz gegangen. Dessen Anhänger sollen spektakuläre Anschläge geplant haben.

Nach Angaben des irakischen Verteidigungsministeriums sind bei der jüngsten Offensive in der Pilgerstadt Nadschaf 263 Menschen ums Leben gekommen. Der Angriff galt angeblich einer Sekte schiitischer Fanatiker.

In Baden-Württemberg haben mehrere tausend Beschäftigte der Metallindustrie mit Arbeitsniederlegungen gegen die Rente mit 67 protestiert. Die IG Metall fordert die Fortführung der geförderten Altersteilzeit oder eine flexible Ausstiegslösung.

In Israel ist erstmals ein arabischer Politiker in ein Ministeramt gewählt worden. Der neue Ressortchef sieht seine Ernennung als historischen Schritt.

Der Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen soll in den Jahren 2008 und 2009 jeweils um eine Milliarde Euro höher ausfallen als zunächst geplant.

Mehreren türkischen Zeitungen zufolge sollen die Behörden bereits elf Monate vor der Ermordung des umstrittenen Journalisten Hrant Dink auf den Attentäter aufmerksam geworden sein. Der Mann habe zudem bereits einen Bombenanschlag auf eine McDonald's-Filiale verübt.

Arbeitsminister Müntefering will bis Anfang März Vorschläge vorlegen, wie in bestimmten Branchen Mindestlöhne realisiert werden können. Zuvor hatte sich die Koalitionsrunde nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können.

Nach tagelangen blutigen Kämpfen haben sich die rivalisierenden Palästinenserbewegungen Fatah und Hamas auf eine Feuerpause geeinigt. Die Lage in Gaza blieb aber auch nach der Verkündung der Waffenruhe angespannt.

Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters hat seine Ablehnung der geplanten Rente mit 67 Jahren bekräftigt. Er sprach sich für eine flexible Lösung aus. Wer 40 Jahre eingezahlt habe, solle ohne Abschläge in Rente gehen können.

SPD und CDU haben ihren Streit über die Einführung von Mindestlöhnen in der Koalitionsrunde nicht beigelegt. Bei dem Treffen im Kanzleramt sei es lediglich um eine "Bestandsaufnahme" gegangen.

Die große Koalition hat in der Nacht ein Ende des deutschen Steinkohle-Bergbaus im Jahr 2018 beschlossen. Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben.

Schwedischer Staatsanwalt ermittelt

Oh, es ist schon viel geklagt worden über den Verlust gesellschaftlicher Normen in der permissiven westlichen Gesellschaft, über die zunehmende Beliebigkeit im gegenseitigen Umgang. Daran sind wir alle ein wenig schuld – aber was ist mit jenen, die kraft Amtes für das Normenvergeben zuständig wären?

Von Moritz Döbler

Aufklärungsflugzeuge sollen in ganz Afghanistan zum Einsatz kommen / EU gibt 600 Millionen für Aufbau

Berlin - Der Neubau eines Terminals auf dem Flughafen Tegel darf fortgesetzt werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen vorläufigen Baustopp abgelehnt.

In Deutschland wird nun über eine mögliche Entschädigung für den Guantanamo-Häftling diskutiert

Berlin - Der Anstieg der tariflich vereinbarten Löhne und Gehälter reichte im vergangenen Jahr nicht aus, um die teurere Lebenshaltung in Deutschland auszugleichen. Die Monatsgehälter von Angestellten legten 2006 im Schnitt um 1,2 und von Arbeitern um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu, teilte das Statistische Bundesamt mit.

Berlin - Eine Studie der Universität Hamburg hat erstmals die langfristigen Kosten des Rauchens für Staat, Gesellschaft und den einzelnen Raucher berechnet. Nach diesen Kriterien kostet eine Schachtel Zigaretten allein den Tabakkonsumenten 34 Euro – das summiert sich im Schnitt auf 145 000 Euro pro Raucherleben.

Die Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner über den Aufbau in Afghanistan und die Hilfe der EU

Auch in Union und SPD wollen viele Parlamentarier am Freitag gegen das Gesundheitspaket stimmen

Auch in der Unterschicht ist die Familie der weitaus wichtigste Lebensbereich / Aktuelle Daten aus dem Generationenbarometer