Alle Artikel in „Politik“ vom 12.01.2007

Die Personaldebatte um den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber spitzt sich trotz der nach außen gezeigten Geschlossenheit führender Parteimitglieder zu. Stoiber traf sich am Abend kurz mit seiner Kritikerin Pauli.

Die US-Senatorin und mögliche Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton will den US-Truppen im Irak und in Afghanistan einen Besuch abstatten.

Die polnischen Bischöfe wollen nach dem Skandal um den zurückgetretenen Warschauer Erzbischof Stanislaw Wielgus die Vergangenheit der Kirche im Kommunismus prüfen.

Ein Zeitungsbericht hat Verwirrung über das Schicksal von zwei durch die Hisbollah entführten Soldaten ausgelöst und den libanesischen Ex-Präsidenten Amin Gemayel zu einem Dementi veranlasst.

Im Streit um die Zukunft von Bayerns Ministerpräsident Stoiber scheinen alle Hemmungen gefallen. So denken mehrere CSU-Abgeordnete bereits laut über dessen Nachfolge nach; selbst Innenminister Beckstein rückt von Stoiber ab.

In Ghana erlebte der Bundespräsident Afrika pur - und zwar in seiner ganzen Widersprüchlichkeit: Zwei Stunden dauerte die farbenprächtige Empfangszeremonie für Horst Köhler im westafrikanischen Küstenstaat.

Ein Richter hat in Argentinien Haftbefehl gegen die frühere Staatspräsidentin Maria Estela Martínez de Perón wegen "illegaler Repression" erlassen.

EU-Neuling Rumänien lässt es auf einen Streit mit der Europäischen Union wegen der hohen Gebühren für importierte Autos ankommen.

Die Wiesbadener SPD wird nun endgültig nicht mit einem eigenen Kandidaten bei der Oberbürgermeisterwahl im März antreten. Ein Antrag auf Verlegung der Wahl fand im Stadtparlament keine Mehrheit.

Russland prüft nach der mehrtägigen Blockade seiner durch Weißrussland führenden "Freundschaft"-Ölpipeline alternative Transportrouten in Richtung Europäische Union.

Der frühere Zentralbankchef Fakhruddin Ahmed ist zum neuen Übergangs-Ministerpräsidenten von Bangladesch ernannt worden.

Der Plan von US-Präsident Bush zur Entsendung von weiterer 21.500 Soldaten in den Irak stößt in den USA auf heftigen Protest. Nach Umfrageergebnissen lehnt eine große Mehrheit der Bevölkerung das Konzept ab.

Die Union will sich künftig wieder mehr der Umwelt- und Klimapolitik widmen und darüber hinaus den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung unter vier Prozent drücken.

Japan hat der Nato eine vertiefte Zusammenarbeit angeboten. Sein Land wolle künftig bei Missionen des Bündnisses helfen, sagte Ministerpräsident Shinzo Abe vor den Nato-Botschaftern.

Trotz der unerwartet geringen Neuverschuldung im Jahr 2006 und sprudelnder Steuerquellen will Finanzminister Steinbrück in seinen Sparbemühungen nicht nachlassen. Die guten Zahlen seien "keine Entwarnung", so Steinbrück.

Die gemeinsamen Änderungsvorschläge zur geplanten Gesundheitreform stoßen bei Verbänden und Arbeitgebervertretern auf wenig Gegenliebe.

Nach wochenlangen Protesten der Opposition und schweren Unruhen ist die umstrittene Parlamentswahl in Bangladesch verschoben worden. Präsident Iajuddin Ahmed hatte zuvor den Ausnahmezustand verhängt.

Zum zweiten Mal in nur vier Monaten hat ein Flüchtlingsschiff mit rund 170 asiatischen Immigranten an Bord die Kanarischen Inseln erreicht. Die Flüchtlinge stammen vermutlich überwiegend aus Pakistan.

Familienministerin Ursula von der Leyen will Familien durch die Erweiterung des Ehegattensplittings um eine Kinderkomponente fördern. Modelle würden derzeit durchgerechnet, erklärte die Ministerin.

Eine starke Explosion hat sich am frühen Morgen in der amerikanischen Botschaft in der griechischen Hauptstadt Athen ereignet. Terroristen beschossen das Gebäude mit einer Panzerfaust.

Dem jüngsten Politbarometer zufolge muss die Union vor allem wegen der Gesundheitsreform Federn in der Wählergunst lassen. Während die SPD leicht hinzugewinnt, heißt der große Verlierer Edmund Stoiber.

Im Streit um die Gesundheitsreform hat sich die Koalition auf gemeinsame Änderungsvorschläge verständigt. Demnach soll der private Basistarif zeitlich befristet geöffnet werden. Im Gegenzug wird es eine Versicherungspflicht geben.

Deutschland wird möglicherweise sechs Bundeswehr-Tornados für Aufklärungsflüge im umkämpften Süden Afghanistans entsenden. SPD-Fraktionschef Struck verkündete die Bereitschaft der Regierung - etwas voreilig.

Bundespräsident Köhler wird heute gemeinsam mit dem ghanaischen Präsidenten Kufuor das zweite Afrika-Forum eröffnen. Zuvor eröffnete Köhler dem Gastgeberland Ghana einen Schuldenerlass.

Die Vermarktung ehemals volkseigener Agrarflächen und Wälder in Ostdeutschland hat der Staatskasse 2006 etwas mehr Geld eingebracht als im Jahr davor.

Die bulgarischen und rumänischen Neulinge machen es möglich, dass die Rechtsextremen im EU-Parlament nach 13 Jahren wieder eine Fraktion gründen können. Ein strafrechtlich verfolgter Franzose soll Fraktionschef werden.

Im ZDF-Politbarometer erreicht Bayerns Ministerpräsident Stoiber einen so schlechten Wert wie seit acht Jahren nicht mehr. Zudem glaubt die Mehrheit der Befragten nicht, dass die CSU noch hinter ihrem Chef steht.

Der südostasiatische Staatenverbund Asean will auf seinem Gipfel in Cebu auf den Philippinen die radikalste Reform seit seiner Gründung vor 40 Jahren einläuten. Als Vorbild gilt die EU.

Nach Auskunft von Landtagspräsident Glück beabsichtigen er und Parteivize Stamm nicht, Bayerns Ministerpräsident Stoiber zu stürzen. Entsprechende Gerüchte seien "Schwachsinn", erklärte Glück.

Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des Provinzgouverneurs Reyes Villa im bolivianischen Cochabamba sind mindestens zwei Menschen getötet und 100 weitere verletzt worden.

Finanzminister Steinbrück kann sich über glänzende Zahlen freuen. So sank die Neuverschuldung des Bundes 2006 auf 27,9 Milliarden Euro; mit 1,9 Prozent des BIP liegt das Haushaltsdefizit deutlich unter den geforderten 3,0 Prozent der EU.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des zu 15 Jahre Haft verurteilten Terrorhelfer Motassadeq verworfen. Der Schuldspruch des Hanseatischen Oberlandesgerichts sei nicht bedenklich, hieß es.

Bei einem Nato-Luftangriff in Südafghanistan sind nach Polizeiangaben nicht nur mindestens 17 radikal-islamische Rebellen, sondern auch mehrere Zivilisten getötet worden. Isaf-Truppen untersuchen den Vorfall.

Die Chancen des Terrorhelfers Mounir Al Motassadeq, seine Verurteilung zu 15 Jahren Haft noch zu kippen, sind weiter gesunken. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beschwerde des Marokkaners zurückgewiesen.

Klage gegen Forderung des Bundestags

Zypern, dessen Bevölkerung zu 80 Prozent aus ethnischen Griechen und zu 20 Prozent aus türkischen Zyprern besteht, ist seit Sommer 1974 geteilt. Damals besetzte die Türkei Nordzypern.

Doch will die zyprisch-griechische Regierung eine Annäherung an den Norden?

Aufständische kamen über die pakistanische Grenze / Taliban haben wieder mehr Zulauf

Von Harald Martenstein

Sechs Jets für Afghanistan. Weiter Streit um Mandat

Bremen - Die Linksfraktion im Bundestag will die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer durchsetzen, um so unter anderem eine soziale Beschäftigungspolitik zu finanzieren. Zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung der Fraktion in Bremen sagte deren Chef Oskar Lafontaine am Donnerstag, mit einer solchen Steuer, die es in der Bundesrepublik bis 1990 gab, könne jährlich ein Volumen von gut 30 Milliarden Euro erzielt und eine „vernünftige Sozialpolitik“ möglich gemacht werden.

Berlin - Auch wenn es die Koalition in den kommenden Tagen schafft, die Gesundheitsreform festzuzurren, wollen die Ärzte nicht klein beigeben. „Wir werden unsere Proteste und Initiativen auch über die Verabschiedung des Gesetzes hinaus fortsetzen“, kündigte der Hartmannbund in Berlin an.

Auch Liberale für breitere Diskussion des Textes

Die Aussicht, dass der Ministerpräsident bis 2013 bleibt, löst in der CSU-Fraktion Grummeln aus

An der Grenze sammeln sich Tausende Verzweifelte / Botschaftsattentäter doch nicht getötet

Potsdam - Der Besitzer eines großen Anwesens im Nordwesten Brandenburgs will die Immobilie an den rechtsextremen Anwalt Jürgen Rieger verkaufen. Rieger sei der einzige Kaufinteressent, sagte Norbert R.

NRW-Sozialminister Laumann über die Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik von Schwarz-Rot

Minsk war im Ölkonflikt zum Handeln gezwungen