Überschattet von neuen israelischen Luftangriffen und weiteren Drohungen der Hisbollah-Miliz hat US-Außenministerin Condoleezza Rice ihre zweite Vermittlungsmission im Nahen Osten begonnen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.07.2006
Jahr
Das Bundesinnenministerium hat sich Berichten zufolge auf eine zentrale Anit-Terror-Datei geeinigt. Die Datenbank soll als Nachschlagewerk zur Prävention von islamistischem Terror eingesetzt werden.
Nach israelischen Luftangriffen auf ein libanesisches Kraftwerk droht im Mittelmeer eine Umweltkatastrophe: Bis zu 15.000 Tonnen Heizöl sind ins Meer geflossen.
Die kriegerischen Auseinandersetzungen gehen weiter: Israel hat eine von den Vereinten Nationen geforderte Feuerpause zur Versorgung von Verletzten und zur Lieferung von Hilfsgütern abgelehnt.
Die CSU will Arbeitsmarktreformen, die über den bestehenden Koalitionsvertrag hinaus gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) ist dagegen bestrebt, die bestehenden Absprachen einzuhalten.
SPD-Vize Bullerjahn rechnet mit Veränderungen bei den Reformen und warnt die Koalitation davor, bei den Bürgern zu große Hoffnungen zu wecken. Die Wirtschaft zeigt sich enttäuscht über die bisherige Arbeit der Koalition.
Die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will die Vorstände der Krankenkassen bei Beitragsmißbrauch für Kampagnen gegen die Reform notfalls haftbar machen. Noch hofft sie aber auf eine gütliche Einigung.
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Deutschland und die fünf Veto-Mächte auf eine gemeinsame Iran-Resolution geeinigt. Darin wird Teheran eine Frist zum Stopp der Urananreicherung bis zum 31. August gesetzt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zurückhaltend über einem Bundeswehreinsatz im Nahen Osten geäußert. Die Kapazitäten der Bundeswehr für Auslandseinsätze seien "weitgehend erschöpft", sagte Merkel.
Nach 34 Jahren endet bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen die Ära Schmalstieg
Berlin - Die UN befürchten neue Gewalt im Kongo. Der Direktor der UN-Mission, Albrecht Conze, warnte vor einem aggressiven Abgleiten des bisher relativ ruhigen Wahlkampfs.
Drusenführer Walid Dschumblatt über die politische Situation im Libanon, die Entführung israelischer Soldaten und die Zukunft der Hisbollah
Berlin - Ein Vorstoß der FDP zur Abschaffung der Immunität für Abgeordnete trifft im Bundestag auf ein geteiltes Echo. Während die Union den Vorschlag als Diskussionsgrundlage wertete, reagierte die Grünen-Fraktion mit Skepsis.
In den letzten Monaten war da was. Vielmehr: Da war nichts.
Berlin - Die Bundesregierung plant die Entsendung von zwei Polizeiexperten auf die italienische Insel Lampedusa. Nach Angaben des Innenministeriums sollen die Beamten nächste Woche auf der Mittelmeerinsel eintreffen, um die italienischen Sicherheitskräfte beim Grenzschutz vor illegaler Einwanderung zu unterstützen.
Berlin - Das Land Berlin lehnt es vorerst ab, im Alleingang ein generelles Rauchverbot für Gaststätten zu verhängen. „Wir halten das derzeit nicht für nötig“, sagte die Sprecherin von Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei/PDS).
Berlin - Die Bundeswehr will alles richtig gemacht haben – daran ändert sich auch nichts, nachdem sich Friedbert Pflüger eingeschaltet hat. Dem Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und Berliner CDU-Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl war offenbar wegen eines Vorgangs in Köln nicht ganz wohl.
Berlin - Der weltgrößte Handelskonzern Wal Mart zieht sich nach acht Jahren aus Deutschland zurück. Die 85 Warenhäuser gehören künftig zum Metro-Konzern, der seine Position in Deutschland damit deutlich ausbaut, wie der Düsseldorfer Einzelhändler am Freitag überraschend mitteilte.
Berlin - Sieben Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt ein eigenständiger Antritt der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) ungewiss: Das Bundesschiedsgericht der Partei erklärte die Kandidatenliste des Landesverbandes für ungültig – es hätten an der Versammlung zur Aufstellung der Liste am vergangenen Sonntag zu wenige Personen teilgenommen. Die Konsequenzen sind offen: Der Landeswahlausschuss in Schwerin erkannte die WASG am Freitag zwar ebenso wie zehn weitere Bewerber als Partei an, über die Zulässigkeit der Kandidatenliste selbst wiederum wird erst in einer Woche entschieden.
Von Friedhard Teuffel
In der Zone zwischen Georgien und Abchasien drohen neue Gefechte
Das Urteil zum Absturz von Überlingen löst eine Debatte über die Privatisierung der Flugsicherung aus
Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat härtere Gesetze gegen Dopingsünder angekündigt. Der CDU-Politiker plant höhere Strafen für banden- und gewerbsmäßiges Doping.