Wird der Beschluss des Bundestages in Brüssel unterwandert? Wie hältst Du es mit der Stammzellen-Forschung?
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.04.2002
Jahr
David Byrne (54) ist seit 1999 in der Brüsseler EU-Kommission für Lebensmittelsicherheit, Gesundheit und Verbraucherschutz zuständig. Der Ire übte seinerzeit scharfe Kritik an den deutschen Behörden, als hier zu Lande die ersten BSE-Fälle auftauchten.
Der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert befürchtet, dass Deutschland sich immer weniger an die "gemeinsame Disziplin" in der Europäischen Union (EU) hält. Deutschland folge damit dem schlechten Beispiel Frankreichs, das sich ebenfalls schwer tue, die gemeinsamen Spielregeln der EU zu akzeptieren, sagte Van Miert dem Tagesspiegel.
Was die Italiener über den Faschismus wissen, wollte die italienische "Vereinigung der antifaschistischen Partisanen" mit einer Umfrage herausfinden. Nur 20 Prozent aller Befragten wussten, dass der Marsch auf Rom, mit dem Mussolini an die Macht gelangte, 1922 stattfand.
Die Zahl der über 80-Jährigen Menschen wird sich in den kommenden 20 Jahren in Deutschland nahezu verdoppeln. Während im Moment in Deutschland rund 2,9 Millionen Menschen 80 Jahre oder älter sind, werden es in 20 Jahren rund 5,1 Millionen Menschen sein.
Die Gewerkschaften haben sich in die Diskussion um eine Gesundheitsreform eingemischt: Sie lehnen eine stärkere finanzielle Beteiligung der Patienten an den Behandlungskosten ab, die von Union und Ärzteorganisationen ins Gespräch gebracht worden waren. Zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sei dagegen die schrittweise Anhebung der Versicherungspflichtgrenze "ein Schritt in die richtige Richtung", sagte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer.
Zwischen Teilen der Bundestagsfraktion der SPD und Finanzminister Hans Eichel (SPD) gibt es heftigen Streit um die Besteuerung von Kraftstoffen aus ökologischem Anbau. Wie der Tagesspiegel erfuhr, bereitet die Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf vor, nachdem in Zukunft für Kraftstoffe, die aus Biomassen hergestellt werden, weder Mineralöl- noch Ökosteuer bezahlt werden muss.
Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) ist am Donnerstag in Dresden von seinem Amt zurückgetreten. In der Debatte, der CDU-Chefin Angela Merkel sowie die Ministerpräsidenten von Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), und Brandenburg, Manfred Stolpe (SPD), als Gäste beiwohnten, gingen die Oppositionsfraktionen PDS und SPD noch einmal auf Distanz zu Biedenkopf, der von einer "großen Aufbauleistung" in Sachsen während seiner Amtszeit sprach.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) plant offenbar, eine Steuer auf den Verbrauch von Biodiesel zu erheben. In einem Schreiben an Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion, das dem Tagesspiegel vorliegt, teilte die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), mit, dass "die Referate des Finanzministeriums darin übereinstimmen, dass die bestehende Steuerfreiheit für Biokraftstoffe nicht gerechtfertigt ist und abgeschafft werden sollte".
Es ist nicht genug, "genug ist genug" zu sagen. Es reicht nicht, den besten Diplomaten der Welt zu entsenden.
"Waffenstillstand ist keine relevante Bezeichnung derzeit." Mit diesen Worten versuchte US-Außenminister Colin Powell das vorläufige Scheitern seiner insgesamt zehntägigen Mission im Nahen Osten zu erklären.
Nach dem Rücktritt von Premierminister Wim Kok und dem gesamten niederländischen Kabinett ist am Mittwoch auch der Oberbefehlshaber der Armee, General Ad van Baal, von seinem Amt zurückgetreten. Ihm haben die Historiker des Niederländischen Instituts für Kriegsdokumentation in ihrem Bericht über das Massaker von Srebrenica vorgeworfen, der niederländischen Regierung wichtige Informationen vorenthalten zu haben.
Innenminister Otto Schily hält es für möglich, dass die Terror-Organisation Al Qaida von Osama bin Laden hinter der Explosionskatastrophe auf der tunesischen Ferieninsel Djerba steckt. "Unter den in Betracht kommenden müssen wir auch Al-Qaida-Strukturen sehen", sagte Schily am Mittwoch in Berlin.
Die alten Ägypter haben an den Phoenix geglaubt. Am Nil haben sie sich dieses Fabelwesen als Vogel vorgestellt, der eine etwas sonderbare Art hatte, mit den Zeitläuften klar zu kommen: Alle 500 Jahre verbrannte sich der Gefiederte selbst, um aus der Asche runderneuert emporzusteigen.
Abschaffen will der Unionskanzlerkandidat Stoiber die Ökosteuer auf lange Sicht - kurzfristig nur die von der Regierung beschlossene weitere Erhöhung der Steuer aussetzen. Alles andere wäre auch nicht finanzierbar, ohne dass die - jetzt von der Ökosteuer kräftig subventionierte - Rentenversicherung dramatisch ihre Beiträge erhöhen müsste.
Am Mittwoch hat die Bundesregierung ein neuneinhalb Jahre altes Versprechen eingelöst. Das Kabinett beschloss eine Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland.