Alle Artikel in „Politik“ vom 15.01.2002

Im Streit um die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung wächst der Druck auf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Die Grünen wollen kurzfristig ein Strategiepapier zu umfassenden Reformen des Arbeitsmarktes vorlegen.

Muslimische Metzger in Deutschland dürfen künftig wieder nach islamischem Ritus schlachten. Das Bundesverfassungsgericht hat dem türkischen Metzger Rüstem Altinküpe aus dem hessischen Aßlar Recht gegeben, der für eine Ausnahmegenehmigung vom Verbot des Schlachtens ohne Betäubung ("Schächten") prozessiert hatte.

Die Senatorenriege für die rot-rote Regierung in Berlin ist komplett. Am Dienstag präsentierte die SPD den ehemaligen Bahnvorstand Thilo Sarrazin (56) als Kandidaten für das Finanzressort.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat am Dienstagabend in Ramallah den Führer der radikalen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), Ahmed Saadat, festgenommen. Dies bestätigte am Abend sein Stellvertreter, Abdel Rachim Maluach.

Die Grünen gaben den Ausschlag: Beim Kopf-an-Kopf-Rennen um den Präsidentenstuhl im Europäischen Parlament hatte am Ende, nach drei Wahlgängen, der irische Liberale Pat Cox die Nase vorn. Offenbar war es einer Mehrheit der europäischen Grünen weit sympathischer, einem Mann aus einem kleinen Land und einer kleinen Partei die Stimme zu geben als dem britischen Sozialisten David Martin.

Am letzten Montag landete ein amerikanisches Militärflugzeug aus Virginia mit 25 CIA-Mitarbeitern auf dem Flughafen von Bagram, nahe Kabul. Geführt von Stefan Douglas, einem Vietnamveteranen, bezogen sie eine ganze Etage in der amerikanischen Botschaft.

Die Grünen gaben den Ausschlag: Beim Kopf-an-Kopf-Rennen um den Präsidentenstuhl im Europäischen Parlament hatte am Ende, nach drei Wahlgängen, der irische Liberale Pat Cox die Nase vorn. Offenbar war es einer Mehrheit der europäischen Grünen weit sympathischer, einem Mann aus einem kleinen Land und einer kleinen Partei die Stimme zu geben als dem britischen Sozialisten David Martin.

Es ist ein trockener Husten. Der Reiz ist ständig da, selbst in der Nacht.

Genier mich nicht mein schönes Kind und grüß mich nicht unter den Linden, heißt die schöne Strophe, deren Botschaft in dem Reim liegt: Später werde sich schon alles finden. Es waren eben Zeiten der Diskretion.

Die SPD will erstmals in ihrer Geschichte einen Ost-Parteitag veranstalten. Rund 1000 Delegierte aus den neuen Bundesländern sollen auf dem Parteitag am 10.

Ein hessisches CDU-Vorstandsmitglied zeigte sich am Montag erleichtert: Angela Merkel habe "mit hohem Einsatz gespielt und alles versucht; deshalb haben wir und andere ihr noch einmal, wahrlich nicht zum ersten Mal, sagen müssen, was Sache ist". Der CDU-Vorsitzenden dagegen war es wichtig, die Rolle Roland Kochs zu relativieren.

Die Mehrheit der Bundesländer will dem Lkw-Maut-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Auch viele SPD-Länder wollen im Vermittlungsausschuss die Zweckbindung der gesamten Mauteinnahmen für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur durchsetzen.

Am Tag nach der Entscheidung waren die Unterlegenen durchaus guter Stimmung: Obwohl der Kanzler und die SPD in der Koalitionsrunde die Mehrzahl der Grünen-Vorschläge zur Arbeitsmarkt-Reform abgeschmettert hatten, fühlte sich der kleinere Partner am Dienstag nicht als Verlierer. "Der Konflikt hat sich gelohnt", hieß es aus der Fraktionsführung der Grünen.

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nehmen US-Soldaten erstmals an Militäraktionen in den Philippinen teil. Ziel ist die Abu-Sayyaf-Gruppe, die auf der Insel Basilan zwei US-Bürger gefangen hält.

Zum Thema Online Spezial: Arbeitsmarkt Deutschland Umfrage: Schröders Arbeitsmarktpolitik - Nur Wahlkampfgetöse? Die Wortwahl war drastisch.