Alle Artikel in „Politik“ vom 30.10.2000

Dreieinhalb Monate nach dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen haben zum Prozessauftakt am Montag vier Jugendliche aus der rechten Szene Geständnisse abgelegt. Die Frankenthaler Staatsanwaltschaft wirft den 15- bis 18-Jährigen versuchten Mord in sechs Fällen in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung vor.

Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat angesichts des Verlaufs der Verhandlungen zur Reform des Länderfinanzausgleichs eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausgeschlossen. "Derzeit wird das Urteil des Verfassungsgerichts im Grunde ignoriert", sagte Weimar dem "Handelsblatt".

Noch ist gar nichts passiert, da fordert CSU-Generalsekretär Thomas Goppel schon den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD). Klimmt soll im Zusammenhang mit der so genannten Doerfert-Affäre wegen Beihilfe zur Untreue in wenigen Tagen einen Strafbefehl bekommen, meldeten am Wochenende mehrere Medien.

Die Statistik der BSE-Fälle in Europa zeigt ein eindeutiges Bild: In Großbritannien sind seit Ende der achtziger Jahre Zehntausende von BSE-Fällen registriert worden, in den übrigen Staaten der EU treten Fälle von Rinderwahn nur dutzendfach auf. In Deutschland gab es in den Jahren 1992, 1994 und 1997 insgesamt sechs Fälle von an BSE erkrankten Rindern.

Sozialminister Walter Riester (SPD) hält daran fest, die Rentenreform möglichst schnell durchzusetzen. Das teilte eine Sprecherin des Ministers am Montag in Berlin mit und wies damit Forderungen aus der SPD zurück, die geplante Rentenreform zu verschieben.

Deutschland und Japan haben eine verstärkte Zusammenarbeit bei Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen vereinbart. Beide Länder forderten einen sofortigen Beginn von Vertragsverhandlungen über das Produktionsverbot von spaltbarem Material für Kernwaffen, heißt es in der Erklärung "Sieben Säulen der Kooperation", die am Montag bei dem Besuch von Bundesaußenminister Joschka Fischer in Tokio beschlossen wurde.

Der Krieg der Eta gegen den spanischen Staat eskalierte am Montagmorgen in der Hauptstadt Madrid: Die baskische Terrororganisation zündete eine Autobombe, die den höchsten Militärrichter Spaniens tötete. Mit dem General, Vorsitzender der Militärkammer am Obersten Gerichtshof, starben auch sein Leibwächter und der Chauffeur.

Israel will eine Großoffensive gegen militante Palästinenser starten. Der stellvertretende Verteidigungsminister Ephraim Sneh erklärte am Montag, man werde nicht länger nur auf palästinensische Angriffe reagieren, sondern selbst die Initiative ergreifen.

Die These des hessischen CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Roland Koch, die 22 Millionen Mark der Hessen-Union, die 1983 auf Anordnung des damaligen CDU-Generalsekretärs Manfred Kanther in die Schweiz transferiert wurden, seien legales Vermögen seiner Partei, gerät unter Druck. Die Landtagsopposition meint belegen zu können, das es aus "dubiosen Quellen" stammt.

Häufig beginnt es mit Gedächtnis-, Konzentrations- und Merkstörungen, die die Umgebung eines Patienten an eine Alzheimer-Erkrankung denken lassen. Doch Muskelstarre, Zittern, Krampfanfälle, Schluckstörungen, Delirium und Wahnbilder wie bei einer Psychose, eine fortschreitende Persönlichkeitsveränderung, der Verlust der intellektuellen Fähigkeiten, am Ende die Unfähigkeit, mit der Umwelt Kontakt aufzunehmen, kommen hinzu: Das Creutzfeldt-Jakob-Syndrom ist eine seltene und schreckliche Krankheit des Zentralnervensystems.

Russland und die Europäische Union wollen bei der Bewältigung von Krisen künftig enger zusammenarbeiten. Der "operative Umgang" mit Krisen solle zwischen der EU und Russland abgestimmt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag nach dem EU-Russland-Gipfel in Paris veröffentlicht wurde.

Wie kann man den Terror der Eta beenden?Das sind sehr spezifische Erscheinungen, weil da nicht nur die Eta-Kommandos sind, sondern auch ein wichtiger Teil der Bevölkerung.

Die Partei des früheren Chefs der albanischen UCK-Miliz, Hashim Thaci (PDK), hat wegen angeblich "gestohlener Siege" bei den ersten freien Wahlen im Kosovo protestiert. In vielen Gemeinden der Provinz sei die Kommunalwahl am Samstag manipuliert worden, sagte der PDK-Wahlkampfleiter Bilal Sherifi am Montag in Pristina.

An der Neurologischen Klinik der Universität Göttingen ist 1993 im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums eine Forschungsgruppe zur Creutzfeld-Jakob-Krankheit (CJK) eingerichtet worden. Die Neurologin Inga Zerr ist stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe, die an einer Epidemologie der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (CJK) arbeitet.

Nach den jüngsten Todesfällen als Folge der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (CJK) in Großbritannien haben deutsche Experten vor Fehldiagnosen bei älteren Patienten gewarnt. Es bestehe die Möglichkeit, dass CJK fälschlicherweise als Demenz diagnostiziert werde, sagte der Professor für Neuropathologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Hans Kretzschmar.

Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD) hat ein striktes Exportverbot für Rindfleisch und Rindfleischprodukte aus Frankreich gefordert. Grund sei der "sprunghafte Anstieg" der Zahl von BSE-Fällen in Frankreich, erläuterte er am Montag.