Alle Artikel in „Politik“ vom 13.10.2000

Herr Präsident, wie haben Sie die Jahre der Haft und des Hausarrests überlebt? Sie sind ja sogar von südkoreanischen Geheimagenten aus Tokio entführt worden und waren auch zum Tode verurteilt in Ihrem Heimatland Südkorea.

Angesichts der Gewalteskalation im Nahen Osten haben sich Konfliktparteien und Vermittler am Freitag mit Hochdruck um einen Krisengipfel bemüht. An dem Treffen am Wochenende in Ägypten sollten neben der israelischen und palästinensischen Führung auch Vertreter Ägyptens, Jordaniens, der USA und der Vereinten Nationen teilnehmen, wie von palästinensischer Seite verlautete.

Nordkorea hat nach Jahrzehnten seiner Selbstisolation die Vorteile der klassischen Diplomatie entdeckt. Der spektakulärste Schritt war bislang der Besuch des "zweitstärksten Mannes" nach Staatschef Kim Jong Il, Vizemarschalls Jo Mong Rok, diese Woche in Washington.

Die Nahost-Krise hat das EU-Gipfeltreffen am Freitag in Biarritz überschattet. "Wir sind alle traumatisiert durch den Gewaltausbruch", sagte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, der beim zweitägigen Europäischen Rat den Vorsitz führt.

Die russische Regierung wird das Wrack der "Kursk" allen Beteuerungen zum Trotz nicht heben, sondern auf dem Grund der Barentssee verrotten lassen. Das ist die Prognose des russischen U-Boot-Experten und Umweltschützers Alexander Nikitin.

Der südkoranische Präsident Kim Dae Jung ist am Freitag mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Das norwegische Nobelkomitee begründete in Oslo die Vergabe an den 74-Jährigen mit dessen Arbeit für Demokratie und Menschenrechte in Südkorea und in Ostasien insgesamt.

Israel wird in "einem See aus Blut baden", ruft ein Araber durch ein Megafon der Menge zu. Rund 1000 Anhänger der militanten Hamas-Organisation haben sich vor dem Gefängnis von Nablus versammelt.

Mit der "Deutschen Stiftung Friedensforschung" will die Bundesregierung einen Beitrag zur Konfliktbewältigung und Politikberatung leisten. "Die Erwartungen an die deutsche Außenpolitik, aktiv zur Friedensgestaltung beizutragen, sind nach der Wiedervereinigung und dem Ende des Ost-West-Konfliktes gestiegen", sagte Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) am Freitag in Berlin.

Gegen die rechtsextreme NPD liegt nach Einschätzung der Bundesregierung genügend Material für den angestrebten Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht vor. Das Material berücksichtige auch neueste Erkenntnisse, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Berlin.

Mit der Wahl eines neuen Parteivorstandes steht der PDS am Wochenende auf dem Bundesparteitag in Cottbus ein Führungs- und Generationenwechsel bevor. Der 59-jährige Lothar Bisky wird nach acht Jahren sein Amt als Bundesvorsitzender abgeben.

Die Bundesregierung denkt angesichts des geschlossenen Widerstandes der Länder gegen ihre finanzielle Beteiligung an den geplanten Ausgleichsmaßnahmen für den gestiegenen Ölpreis über Kompromisse nach. In der rot-grünen Koalition hieß es am Freitag, da man bei der Durchsetzung des rund 3,5 Milliarden Mark umfassenden Pakets auf die Zustimmung der Länder angewiesen sei, müsse man ihnen wohl entgegenkommen.

19 der 28 Autoren der neuen "Berliner Republik" sind nach 1960 geboren, zwölf davon sogar im oder nach dem magischen Jahr 1968. Die Berliner Republik ist, wie die "68er" gesagt hätten, das theoretische Organ des "Netzwerks".

Die Leuna-Affäre um angebliche Schmiergeld-Zahlungen an deutsche Parteien und Politiker ist nach Angaben eines früheren französischen Geheimdienst-Offiziers in Wirklichkeit ein raffinierter Fall krimineller Unterschlagung. "Es gab kein Kohl-Gate", erklärte der Ex-Spion Pierre Lethier der "International Herald Tribune".

Vor den datenschutzrechtlichen Gefahren von Genom-Analysen hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder gewarnt. "Es gibt da Einblicke, die alles Bisherige übersteigen", sagte der Vorsitzende der Datenschutzkonferenz, Burckhard Nedden, am Freitag in Hannover.

Die Bundesregierung will die drastisch gestiegenen Heizöl- und Spritpreisbelastungen der Verbraucher durch einen Härteausgleich im Umfang von 3,3 Milliarden Mark auffangen.Entfernungspauschale: Die steuerliche Pendlerpauschale für Autofahrer von 70 Pfennig je Kilometer und für Motorradfahrer von 33 Pfennig wird auf 80 Pfennig erhöht und in eine allgemeine Entfernungspauschale umgewandelt.

Bis zum Jahr 2003 will der Bundesnachrichtendienst seine Abteilung 3 "Auswertung" nach Berlin verlegt haben. Wie BND-Chef August Hanning bei einem Besuch im Tagesspiegel sagte, werden dann etwa 1000 der 5900 Mitarbeiter des Auslands-Geheimdienstes in der ehemaligen Roosevelt-Kaserne in Lichterfelde arbeiten.

Nur einen Tag nach dem Anschlag auf ein US-Kriegsschiff ist in Jemen ein Attentat auf die britische Botschaft verübt worden. Unterdessen teilte die US-Marine am Freitag mit, dass alle zehn noch vermissten Matrosen des Zerstörers "USS Cole" wahrscheinlich tot seien.

Ist der Friedensnobelpreis der Lohn für bahnbrechende diplomatische und politische Leistungen, ist er Ansporn dazu - oder weder das eine noch das andere, sondern eine Chimäre ganz anderer Art, ein Zwitter zwischen Hoffnung und Verzweiflung? Jassir Arafat wurde, zusammen mit Jizchak Rabin und Schimon Peres, 1994 für seinen Beitrag zur Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern mit dem Preis ausgezeichnet.

Führende Vertreter der Demokratischen Opposition Serbiens (DOS) und der noch immer regierenden Sozialisten (SPS) haben sich darauf geeinigt, vorgezogene Parlamentswahlen am 24. Dezember abzuhalten.