Abschiebung von Clan-Mitgliedern: Das sagt die Tagesspiegel-Community zu Faesers Vorstoß

Das Bundesinnenministerium unter Führung von Nancy Faeser (SPD) will Angehörige von Clans auch dann abschieben, wenn diese keine Straftaten begangen haben. Eine entsprechende Regelung findet sich im „Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführung“, den Faesers Ministerium am vergangenen Donnerstag veröffentlicht hat. Unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung, so heißt es dort, sollen Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität ihr Aufenthaltsrecht verlieren.

Dieser Vorschlag hat der Ministerin parteiübergreifend massive Kritik eingebracht. Auch unsere Leserinnen und Leser stehen ihm in großer Mehrheit ablehnend gegenüber. Lesen Sie hier in einer redaktionellen Auswahl unserer Leserkommentare, was die Tagesspiegel-Community von Faesers Vorstoß hält.

Stereotonie
Ich halte es für brandgefährlich, Personen alleine aufgrund von Verwandtschaftsverhältnissen abzuschieben. Frau Faeser sollte einfach ihren Job machen und bestehendes Recht umsetzen. Nicht Reden, sondern agieren.

Und dazu gehört eben auch, Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, zeitnah und konsequent abzuschieben. Wir brauchen nicht ständig neue Gesetze, sondern Politiker, die die bestehenden Gesetze anwenden und umsetzen. Dann wären wir schon mal einen großen Schritt weiter.

Geruempelsynchronisierer
Das Schlimmste an diesem Vorschlag ist, dass er so tut, als sei das Problem der Clan-Kriminalität nur aus dem Ausland importiert und daher mit Abschiebungen zu lösen. Aber genauso wenig wie die USA mit der Mafia fertig werden konnte, indem sie ihre Mitglieder nach Italien auswies, werden wir unsere organisierten Kriminalität durch das Ausländerrecht besiegen!

Nein, die kriminellen Clans sind ein Problem unserer Gesellschaft, sie sind hier gewachsen, sie finanzieren sich aus hiesigen Quellen, sie rekrutieren hier ihre Leute. Sie sind mit billigen Lösungen wie Abschiebung nicht wegzukriegen.

Frau Faeser macht es uns hier viel zu einfach! Zudem kann auch sie nicht erklären, warum eigentlich Länder wie Libanon (mit wahrlich genug Problemen an der Backe) auch noch unsere kriminellen Familien aufnehmen sollen?

Redworld
Deutschland begreift sich ja als Rechtsstaat, und einem solchen sind Grenzen gesetzt, mindestens durch das Grundgesetz aber oft auch durch Bundesgerichte. Faesers Vorschlag wird den Kontakt mit keinem der beiden überleben, selbst wenn der Bundestag sich wieder einmal dazu hinreißen ließe, derartige Gesetze zu verabschieden.

Überhaupt hinterlassen die letzten Jahre den Eindruck, dass wesentliche Gesetze von den Gerichten abkassiert werden, weil sie handwerklich schlecht gemacht oder grundgesetzwidrig sind.

Das ist Wasser auf die Mühlen einer faschistischen Partei, welche mit eben diesem Grundgesetz auf Kriegsfuß steht. Man kann das drehen und wenden, wie man will, aber je schlampiger eine Regierung arbeitet, desto mehr stärkt sie ihre Opponenten, und von denen steht die AfD leider in erster Reihe, denn die Union wird gar nicht als Opposition wahrgenommen.

JeanLuc7
Können wir mal damit aufhören, alles danach zu bewerten, ob es „der AfD nützt“? Zum einen ist das eine nicht beweisbare Behauptung, zum anderen sollten wir Politik daran ausrichten, dass sie der Bevölkerung nutzt. Die AfD darf gerne außen vor bleiben.

Wahlforscher
Jemanden abzuschieben, nur weil diese Person zur „falschen“ Familie gehört, halte ich schlichtweg für verfassungswidrig. Dass dieser Vorschlag auch noch von der Verfassungsministerin höchstpersönlich kommt, ist eigentlich ein Rücktrittsgrund für diese Ministerin.

Man stelle sich mal vor, diesen Vorschlag hätten Minister der CDU oder CSU gemacht, sofort hätten SPD, Linke und Grünen diesen Minister in Nazi-Nähe gerückt und seine Ablösung gefordert. Die Angst vor einer Wahlniederlage in Hessen läßt nun wirklich alle Schranken fallen.

Uggstein
Reiner Aktionismus von Frau Faeser, allein dem Wahlkampf geschuldet. Solange keine Abkommen mit Aufnahmeländern geschlossen werden, funktioniert das alles nicht.

Bamix
Alter Wein in neuen Schläuchen. Berlin hat das vor vielen Jahren schon versucht. Eine Ermittlungsgruppe des LKA hat langwierig zur Herkunft von Clans mit dem Ziel ihrer Abschiebung in die Herkunftsländer recherchiert und die Gerichte haben die Abschiebungen verhindert. Viele Clanmitglieder hatten mittlerweile die deutsche Staatsangehörigkeit, bzw. deren Kinder.

Andere hatten schwerwiegende gesundheitliche Probleme, die eine zwangsweise Abschiebung unmöglich machten. Außerdem haben potentielle Zielländer nicht mitgewirkt. Daher hat es in der Vergangenheit es nur bei Einzelpersonen geklappt, weshalb ich skeptisch bin, wenn jetzt Gruppenabschiebungen propagiert werden. Wir werden das Problem schon hier lösen müssen.

Waedliman
Deutschland schafft es nichtmal, die ausreisepflichtigen Kriminellen mit Einträgen im Strafregister abzuschieben, weil diese entweder Deutsche sind, staatenlos, oder die Herkunftsländer Libanon, Israel und Türkei diese nicht aufnehmen wollen, oder sich sogar weigern, gültige Personaldokumente zu erstellen. Bevor man über Kriminalitätsbekämpfung als Element der Migrationspolitik nachdenkt, sollte man sich klarer werden, wer denn nun eigentlich zuständig ist.

Wenn das Bundesinnenministerium mit seiner Ministerin agiert, liegen eigentlich Bundespolizei und BKA nahe. Nur werden ein Großteil der Straftaten durch die LKAs und Landespolizeien erfasst und teilweise erfolgreich verfolgt.

Flieger
Sinnbildlich für das Abschieben steht ja auch das Wegschieben von Problemen. Nimmt man den Clans die Sozialleistungen weg, überwacht deren „Einkünfte“ im Kontext zu deren Ausgaben und Anschaffungen, muss das Abschieben wohl nimmer sein. Im Gegenteil, die Clans suchen sich sodann eher neue Bleiben.

Lili43
Die Statements von Frau Faeser sind doch absolut lachhaft. Nichts davon ist realistisch umsetzbar, zumal ihre eigene Partei bei jedem der dafür erforderlichen Schritte Sand ins Getriebe schütten würde. Das sind alles nichts weiter als populistische Nebelkerzen.