Wenn das keine Provokation Berlins ist, eine nachträgliche. Mahmud Ahmadinedschad besucht Kairo, er kommt zum islamischen Gipfel und zum ersten Besuch eines iranischen Staatschefs in Ägypten seit der Revolution im Iran 1979.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 06.02.2013
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Gott mit dir, du Land der Bayern“, stimmten die Minister des Freistaates an, bevor sie am Dienstag mit ihren Kollegen aus Hessen auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung beschlossen, Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. Der Ruf nach Hilfe von oben erschien ihnen wohl passend, angesichts der „leistungsfeindlichen“ Umverteilung zwischen den Ländern, wie Horst Seehofer (CSU) es ausdrückte.
Das Oberlandesgericht in Hamm hat entschieden, dass Kinder anonymer Samenspender das Recht haben, den Namen ihres Vaters zu erfahren. Zur Entfaltungsfreiheit gehört allerdings auch, dass es ein Ich jenseits von Genen und Abstammung gibt.
Der Senat will erlauben, alle Veranstaltungen unter freien Himmel filmen zu lassen. Der Polizei soll so die Arbeit erleichtert werden. Wer demonstrieren will, dürfte es damit aber eher schwerer haben.
Die Parteien entdecken die Familie als Wahlkampfthema. Schon kündigt die SPD eine groß angelegte Reform der Familienleistungen an. Doch vorschnelle Forderungen könnten sich am Ende nachteilig für die Familien auswirken.
Kinder sind von ihren Eltern abhängig. Deshalb sollte eine intelligente Familienpolitik nicht immer mehr Geld an Eltern verteilen, sondern Bildung und Erziehung besser fördern.
Ein Konditor aus dem Schwarzwald hat ein Schaumgebäck kreiert und es dummerweise "Mohrenköpfle" genannt. Große Empörung. Unser Kolumnist Helmut Schümann empfiehlt Gelassenheit und hält sich an die Grünen-Version.
Beim baden-württembergischen Volksentscheid sprach sich eine Mehrheit für den Bau von Stuttgart 21 aus. Nun steht das Projekt auf der Kippe - und vom grünen Landesvater ist keine große Rettungsgeste zu erwarten.
Wird 2013 als Jahr der Massenausbürgerungen in die deutsche Geschichte eingehen? Unsere Autorin meint ja - und kritisiert, dass ein Bürokratiemonster viele Kinder von Migranten zwingt, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden.
Die Familie wird zum Wahlkampfthema – doch zu einfache Botschaften sind riskant
Wir brauchen Wachstum, jedenfalls das von der guten Sorte
Klar, dass Winfried Kretschmann den Volksentscheid zu Stuttgart 21 respektiert; alles andere wäre ja auch ungeschickt. Der grüne Ministerpräsident respektiert das Recht, das ist die Botschaft, auf die es ankommt.
Sein französischer Vorgänger Xavier Bout de Marnhac sparte nicht mit Sarkasmus: „Ich wünsche ihm viel Glück – er wird es brauchen.“ Doch offensichtlich weiß Bernd Borchardt selbst, wie schwer es wird: „Sie können sicher sein, dass ich die Aufgabe nicht unterschätze“, sagte der Karrierediplomat aus dem Auswärtigen Amt, der Anfang Februar einen der heikelsten Diplomatenjobs in Europa übernommen hat.
Wir brauchen Wachstum, jedenfalls das von der guten Sorte. Denn Wachstum im Sinne von Fortschritt kann helfen, Ressourcen zu schonen.
Bernd Borchardt gilt als hervorragender Diplomat. Für seine neue Aufgabe wird er all seine Fähigkeiten brauchen können. Er übernimmt die Leitung der europäischen Polizei- und Justizmission im Kosovo und soll dabei nicht weniger leisten, als die Nato-Truppen zu entlasten.