Alle Artikel in „Meinung“ vom 14.12.2009

Die Klage von rund 34000 Deutschen gegen die Vorratsdatenspeicherung zeigt: Das Verfassungsgericht ist ein Teil unserer direkten Demokratie.

Die Militanz in Teilen der linken Szene Berlins wird größer. In ihrem Hausorgan geben sie jetzt sogar Tipps für Anschläge.

Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes bei Hotelübernachtungen ist Quatsch. Der inländische Tourismus muss mit richtigen Maßnahmen angekurbelt werden. Mit der Bahn in den Harz zu fahren, muss für eine vierköpfige Familie billiger sein, als von Berlin aus nach Mallorca zu fliegen.

Uwe Corsepius dürfte in Brüssel den Verlauf der Europapolitik entscheidend mitprägen, auch wenn er nicht unbedingt im öffentlichen Scheinwerferlicht steht.

Keiner aus der alten und neuen Bundesregierung, der je mit dem Fall Kundus befasst war, soll glauben, er oder sie sei aus dem Schneider. Nein, da kommt noch was.

Eine Initiative in Berlin-Hellersdorf polarisiert: Sollen Kinder aus sozial schwachen Familien Markenturnschuhe erhalten?

Gerd Nowakowski über die Turnschuh-Klappe in Berlin-Hellersdorf.

Ehre, wem Ehre gebührt. Umweltsenatorin Katrin Lompscher stellt in der neuen Woche auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen beispielhafte Projekte vor.

Thilo Sarrazin ruiniert gerade seinen Ruf – anders als Heinz Buschkowsky

Man muss schon in die Zeiten des attisch-delischen Seebundes und des Peleponnesischen Krieges, also fast 2500 Jahre zurückgehen, um einer ähnlich kühnen Herausforderung athenischer Politik zu begegnen. Damals verlegte das perikleische Athen die Kasse der Bundesgenossen kurzerhand von Delos nach Athen, um seiner Schulden Herr zu werden, diesmal nimmt Griechenland die ganze Eurozone als Geisel für seine verfehlte Politik.

Viele Beobachter in der Türkei hatten ein Verbot der Kurdenpartei DTP durch das Verfassungsgericht des Landes erwartet. Doch dass die Richter ausgerechnet den als gemäßigt geltenden Parteivorsitzenden Ahmet Türk mit einem Politikverbot belegten, obwohl sie so manchen Hardliner unangetastet ließen, stieß vielerorts auf Kritik.

Die ostdeutschen Spitzenfunktionäre der Linken wollen gerade glaubhaft machen, die Partei dürfe auf das erfolgreichste Jahr in ihrer Geschichte zurückblicken. Sie erinnern sich an ein gutes Abschneiden bei der Bundestagswahl, der Europawahl und fast allen Landtagswahlen.

Viele Beobachter in der Türkei hatten ein Verbot der Kurdenpartei DTP durch das Verfassungsgericht des Landes erwartet. Doch dass die Richter ausgerechnet den als gemäßigt geltenden Parteivorsitzenden Ahmet Türk mit einem Politikverbot belegten, obwohl sie so manchen Hardliner unangetastet ließen, stieß vielerorts auf Kritik.

Berlin hat den achten Platz unter 30 Städten auf dem gerade veröffentlichten "Green City Index" erreicht. Das ist allerdings nur zu einem geringen Teil ein Erfolg der rot-roten Politik.

Als Senator hatte Thilo Sarrazin ein paar Mal bewiesen, dass ihm politische Korrektheit nicht wichtig ist. Mit seinem neuen Hang zur Dauer-Provokation auf Talk-Show-Niveau ruiniert Sarrazin allerdings gerade seinen Ruf – anders als Heinz Buschkowsky, der wacker Neuköllner Politik macht.

Das Haushaltsdefizit der Hellenen ist auf 13 Prozent des Bruttosozialproduktes gestiegen und eine von der Bevölkerung getragene Stabilitätspolitik in weiter Ferne. Der EU stehen keine wirtschaftspolitischen Zwangsmittel zur Verfügung, doch wenn Athen aus der Reihe tanzt, schadet das allen.

Vier Jahre nach dem gemeinsamen Bundestagswahlkampf von Lafontaine und Gysi, zwei Jahre nach dem Zusammenschluss der WASG mit der PDS, zeigt sich, wie brüchig das Bündnis noch immer ist. Gysi rackert, um seinen Partner weiter in die Pflicht nehmen zu können.