Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bemüht sich um gute Beziehungen zu den europäischen Partnern. Doch ihr Stellvertreter wettert gegen die EU − und sucht die Nähe zu Russland.
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Giorgia Meloni
Giorgia Meloni wurde im Oktober 2022 Ministerpräsidentin von Italien. Sie ist die erste Frau in diesem Amt. Meloni ist Mitglied der rechten Partei Fratelli d’Italia. Lesen Sie hier News und Hintergründe zu Giorgia Meloni.
Aktuelle Artikel
Die Meloni-Regierung verhält sich uneins gegenüber den Rechten aus Deutschland. Außenminister Tajani schließt eine Kooperation aus. Das belastet den EU-Wahlkampf der italienischen Dreierkoalition.
Bei der Europawahl könnten die rechten Parteien in vielen Ländern stark an Stimmen gewinnen. Was das für Europa bedeutet und wie sich die progressiven Kräfte dagegen rüsten, erklärt Nicolas Schmit im Interview.
Die Unentschlossenheit bei der Militärhilfe bringt Kiew in eine fatale Situation, die der Westen eigentlich vermeiden wollte. Ist ein Sieg Russlands noch abzuwenden?
Giorgia Meloni wird Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl. Doch sie denkt nicht daran, Rom für Brüssel zu verlassen. Dabei ist sie nicht die einzige, die dieses wahltaktische Manöver vollzieht.
Giorgia Meloni will ins EU-Parlament, um die Konservativen zu einen. Würde sie gewählt werden, müsste sie sich zwischen ihrem jetzigem Amt als Italiens Ministerpräsidentin und dem Mandat entscheiden.
Ein Schriftsteller, der an die faschistischen Wurzeln der Regierung Meloni erinnert, wird zensiert. Nicht der einzige Fall, Experten sprechen von einer Kampagne. Wovor die Regierenden in Rom Angst haben.
Redakteure der italienischen Zeitung „Domani“ berichten über einen vermuteten Interessenkonflikt des früheren Waffenunternehmers und heutigen Verteidigungsministers Crosetto. Der klagt – nicht gegen die Fakten, sondern gegen die Recherche.
Flucht der Publikumslieblinge, sinkende Einschaltquoten, drohende Streiks: Seit Italiens Rechtsregierung bei der Rai das Sagen hat, ist Italiens Staatssender im Krisenmodus.
Statt im Mai, sollen die Lager außerhalb der EU, frühestens im November dieses Jahres fertiggestellt werden. Ziel der italienischen Zentren ist es, schnellere Abschiebungen zu ermöglichen.
In Italien gibt es Widerstand gegen eine Unterstützung des Landes im Gaza-Krieg: Blockaden gegen Waffenlieferungen, Proteste an Unis. Diese reagieren – und prüfen Forschungsprojekte.
Nach Giorgia Melonis Wahlsieg fürchteten Investoren eine Abkehr von der EU und hohe neue Schulden. Doch Italien steht deutlich besser da – das hat mehrere Gründe.
Die „Europäischen Konservativen und Reformer“ eröffnen ihren Europawahlkampf mit einer Huldigung an den Heiligen Benedikt. Doch ihre Beschwörung „christlicher Wurzeln“ bleibt vage.
Die AfD ist eine Partei, die „durch eine besondere Nähe zu Russland“ auffällt, wie ein Abteilungsleiter aus dem Verteidigungsministerium sagt. Das gilt nicht für alle Rechten in Europa.
Es läuft gerade nicht gut für Matteo Salvini. Schlechte Wahlergebnisse, magere Bilanz. Der Radikalste in Roms Rechtsregierung riskiert die Ablösung. Im Juni wird sich sein politisches Schicksal entscheiden.
Die griechische Copelouzos Group plant ein Seekabel, das Ökostrom aus Ägypten nach Europa bringen soll. Jetzt bekommt das Projekt Konkurrenz.
Die AfD dürfte bei den Europawahlen zulegen. Gleichzeitig wird die Luft für die Partei im EU-Parlament dünner. Denn auch im rechten Lager wird ihr radikaler und Moskau-freundlicher Kurs abgelehnt.
Etwa 50 Menschen aus der autonomen Szene Italiens versuchten, einen Marokkaner zu befreien, der abgeschoben werden soll. Ein Polizist wurde verletzt, es gab mehrere Festnahmen.
Seit fast sieben Jahren geht Italien juristisch gegen die teils aus Potsdam stammende Besatzung des Rettungsschiffs „Iuventa“ vor. Nun steht eine Entscheidung bevor.
Die römische Regierungschefin blockiert ihren wichtigen Koalitionspartner und Vize Salvini. Der steht sowieso gerade mit dem Rücken zu Wand. Wird der Riss im Rechtsbündnis größer?
In Pisa und Florenz ging die Polizei mit Schlagstöcken gegen friedlich protestierende Schülerinnen und Studenten vor. Andersdenkende sind immer öfter Ziel der Staatsgewalt.
Am 26. Februar 2023 zerschellte ein Schiff mit 180 Menschen an Bord vor der Küste Kalabriens. Warum es keine Antwort auf ihre Notrufe gab, ist weiter ungeklärt.
Auch im Unterricht sollen Schüler:innen und Lehrkräfte keine digitalen Endgeräte mehr nutzen dürfen. So will die rechte Regierung den Leistungsgedanken stärken.
Die CPAC hat begonnen. Es ist die größte Versammlung von Rechtspopulisten und Reaktionären weltweit. In diesem Jahr dreht sich alles um Donald Trump. Dessen Sicht auf sein Land wird immer düsterer.
Es begann als banaler Erbstreit, freilich einen um Millionen. Jetzt besuchten Steuerfahnder den Agnelli-Erben John Elkann. Die Auto-Dynastie, einst Italiens Quasi-Königshaus, ist nicht mehr unantastbar.
Das Unglück ereignete sich, als Betonteile einstürzten. Die Suche nach Vermissten dauert an, mehrere Bauarbeiter wurden ins Krankenhaus eingeliefert.
Die Hilfsorganisation SOS Méditerranée hat jüngst 261 Menschen gerettet. Die italienischen Behörden setzten ihr Schiff fest und fordern eine Geldstrafe von mehr als 3000 Euro.
Tagesspiegel Plus
Der erste Rücktritt der Regierung Meloni: Der Kunststaatssekretär ein Kunsträuber?
Unter wüsten Beschimpfungen verlässt Staatssekretär Vittorio Sgarbi das Ministerium. Der Regierungschefin war die Erleichterung anzumerken. Aber der Mann mit den vielen Hüten und Nebenjobs ist nicht ihre einzige Belastung.
Vor drei Jahren kam Fidesz, die Partei des ungarischen Premiers, ihrem Ausschluss zuvor und trat selbst aus der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament aus. Jetzt wird sie wohl Mitglied der weit rechts stehenden „Europäischen Konservativen und Reformer“
Ein Urteil von Italiens höchstem Gericht verunsichert In- und Ausland: Ist es wieder legitim, faschistische Gesten zu zeigen? Nein, sagt Lucia Risicato. Besorgt ist die Juristin trotzdem.
In Deutschland herrscht wegen rechtsextremistischer Treffen und Umtriebe zunehmend Alarmstimmung. Wie sieht das in Italien aus, wo die Postfaschistin Giorgia Meloni regiert?
Europas Demokratien drohen zu zerfallen, zugleich demonstrieren Neofaschisten immer offener ihre Macht. Fünf Monate vor der Europawahl sucht das EU-Parlament jetzt nach einem wirksamen Mittel gegen Rechts.
Vittorio Sgarbi, Kultur-Staatssekretär in Italien, wird verdächtigt, widerrechtlich in Besitz eines historischen Bildes zu sein. Ministerpräsidentin Meloni schweigt dazu bislang.
Emanuele Pozzolo, Politiker von Italiens rechter Regierungspartei, wurde nach dem Eklat um seine Schusswaffe suspendiert. Der Vorfall hatte in Italien für große Aufregung gesorgt.
In Italien sorgen Neofaschisten für Empörung. Bei einer Versammlung in Rom zeigten am Sonntag Hunderte Menschen den „saluto romano“ gleich drei Mal in Folge. Die Videos schockieren.
Die italienische Regierungschefin geht auf Distanz zu den deutschen extremen Rechten. Die Rhetorik von Giorgia Meloni hat gleich mehrere innenpolitische Gründe.
Im Juni werden voraussichtlich viele rechtsnationale Parteien in das Europaparlament einziehen. Ein solcher Rechtsruck hätte große Folgen.
Bei einer Feier hantiert ein Politiker von Italiens rechter Regierungspartei von Giorgia Meloni mit einer Waffe, ein Schuss löst sich. Die Opposition nennt „diese Inkompetenten“ eine Gefahr für die Sicherheit.
Guntram Wolff ist Ökonom und leitet die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er äußert sich zu den Kürzungsplänen der Ampel, den Beschlüssen der Klimakonferenz und der Zukunft der EU.
Der britische Premierminister und seine italienische Kollegin planen härtere Maßnahmen gegen Schleuser und Geflüchtete. Dazu wollen sie ein Projekt unterstützen, das Migranten von Tunesien aus zurückführt.