Neue Palästina-Demos angemeldet: Polizeipräsidentin rechnet wegen Angriff auf Israel mit weiterer Zuspitzung in Berlin

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik blickt angesichts des Hamas-Terrors in Israel besorgt auf die aktuelle Sicherheitslage der Hauptstadt. „Es ist eine einzigartige Situation. Wir nehmen die Lage sehr ernst. Wir rechnen mit einer weiteren Zuspitzung“, sagte sie am Mittwoch dem Tagesspiegel.

Die Sicherheitslage in Berlin habe sich nach dem Terrorangriff verschärft. Es gebe eine erhöhte „abstrakte“ Gefährdungslage. Zu rechnen sei auch mit weiteren Demonstrationen mit Volksverhetzung und Billigung von Terror. Konkrete Hinweise auf Anschläge lägen aber nicht vor.

Bei der Polizei ist die Lage angespannt. die Arbeitsgruppe „Gasa“ bewertet die Lage stündlich neu. Es werden erste Vorbereitungen auch für Freitag getroffen, denn die Terrororganisation Hamas hat für diesen Freitag Muslime in der ganzen Welt zu Aktionen gegen Juden und jüdische Einrichtungen.

„Das ist eine der schwierigsten Zeiten in meiner Amtszeit“, sagte Slowik. „Die Herausforderung durch die Querdenken-Bewegung war nicht einfach. Aber in der Verantwortung für die gesamte Stadt, für die jüdischen Bürgerinnen und Bürger, ist es gerade am intensivsten.“ Grundsätzlich gelte aus Sicht der Polizei: Je schlimmer die Lage im Nahen Osten eskaliere, desto schwieriger werde es auch in Berlin mit einem nicht ganz kleinen Anteil an arabischstämmiger und besonders aus palästinensischer Bevölkerung.

Die Polizei hat die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen deutlich erhöht. Schon zuvor seien 400 der 1500 Objektschützer an rund hundert jüdischen oder israelischen Einrichtungen postiert geworden. Insgesamt stehen 1000 Objekte unter Schutz. Inzwischen müssen alle Einheiten, auch Zivilstreifen, die gerade keinen konkreten Auftrag haben, zudem stets an jüdischen oder israelischen Einrichtungen vorbeifahren.

Zudem sind in jeder der fünf Direktionen Interventionsstreifen für mobilen Objektschutz gebildet worden. Die Hundertschaften sind verstärkt in Neukölln, Wedding und im Regierungsviertel präsent. Es gilt die Vorgabe: Bei israelfeindlichen Aktionen sofort einschreiten. So war es auch am Mittwoch vor einem Gymnasium in Neukölln, wo die Polizei eine Kundgebung unterband. Linke Gruppen verteilten an mehreren Schulen Anti-Israel-Flugblätter.

Palästina-Demonstrationen am Potsdamer Platz und am Brandenburger Tor geplant

Für Donnerstag und Samstag sind weitere Demonstrationen von Palästinenser-Organisationen angekündigt: einmal der Gemeinde der Palästinenser in Berlin mit 200 Teilnehmern und dem Titel „Solidarität mit der Zivilbevölkerung“ am Potsdamer Platz. Und am Samstag vom Zentralrat der Palästinenser in Deutschland am Brandenburger Tor und dem Motto „Frieden in Nahost“. Die Polizei prüfte noch, ob die Demonstrationen mit problematisch sein könnten, mit Blick auf möglichen Antisemitismus oder Unterstützung von Gewalttaten.

Mehrere pro-palästinensische Demonstrationen wurden in Berlin bereits verboten, so auch eine für Mittwoch angemeldete Versammlung. Die Demonstrationen seien eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Es bestehe die Gefahr, dass es bei der Versammlung zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen sowie zu Gewaltverherrlichungen oder Gewalttätigkeiten komme, begründete die Polizei ihre Entscheidung. Sie verwies auf Erfahrungen auch in den vergangenen Tagen.

Am Sonnabend hatte das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun den Angriff auf Israel gefeiert, indem es Süßigkeiten auf der Sonnenallee in Neukölln verteilte. Ein Mob von 60 Personen hatte dann auf der Sonnenallee den Hamas-Terror bejubelt, Beamte wurden mit Steinen und Flaschen beworfen. Seit Sonnabend zählte die Polizei mehr als 30 Straftaten, „Tendenz steigend“, hieß es.

Bereits im Frühjahr waren palästinensische Demonstrationen verboten worden, weil die Polizei volksverhetzende und antisemitische Parolen, Gewaltausbrüche und Gewaltverherrlichung erwartete. Gerichte bestätigten die Verbote. Zuvor hatte es Ostern eine palästinensische Demonstration in Neukölln gegeben, bei der einzelne Teilnehmer antisemitische Parolen riefen, darunter Beobachtern zufolge auch „Tod den Juden, Tod Israel“.