Klimaaktivisten verschärfen Proteste in Berlin: Innenminister wollen härter dagegen vorgehen

Die Innenministerkonferenz der Länder hat am Freitag ein schärferes Vorgehen gegen illegale Aktionen von Klimaschutzgruppen wie „Letzte Generation“ vereinbart. Zugleich kündigten die Klimaaktivisten nach einer einwöchigen Unterbrechung ab Montag neue und verstärkte Störaktionen vor allem in Berlin und München an den „Adern der Gesellschaft“ an. Der Protest werde „intensiver und breiter werden“, es gehe um eine „maximale Störung der öffentlichen Ordnung“.

Auf Vorschlag von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vereinbarte die Innenministerkonferenz, dass die Polizei in Bund und Ländern enger zusammenarbeitet, etwa bei Gefährderansprachen und Meldeauflagen.

Zudem soll die Gruppe stärker beobachtet werden: Das Bundesinnenministerium soll im April dazu wie sonst zu anderen Bereichen wie Organisierte Kriminalität, Drogen- und Waffenhandel ein Lagebild vorlegen. Einige Aktivisten seien aus der linksradikalen Szene, es müsse geprüft werden, ob es sich um eine kriminelle Vereinigung handle, erklärten die Minister der Union. Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht bislang keine kriminelle Vereinigung.

Die Innenminister wollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Straftaten wie Nötigung, Gefährdung des Straßenverkehrs, Missbrauch des Notrufs und Behinderung von Rettungskräften „zügig und konsequent zu ahnden“. Daneben müsse der Staat für den Schutz vor solchen Behinderungen und Gefahren infolge rechtswidriger Aktionen sorgen, zugleich müssten Klimaaktivsten den Mehraufwand bei Polizeieinsätzen mit Gebühren begleichen.

Es sei nicht hinnehmbar, wenn durch „vorsätzlich herbeigeführte Verkehrsstaus Rettungskräfte behindert“ und die Gesundheit und das Leben von Menschen gefährdet werden. „Diese Protestformen sind nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt und bewegen sich außerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens“, heißt es im Beschluss. Die Innenminister tagten bis Freitag unter Vorsitz Bayerns in München, 2023 übernimmt Berlin den Vorsitz der Innenministerkonferenz.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) forderte die Gruppe auf, beim Kampf gegen die Klimakrise mit handwerklicher Tatkraft mitzuhelfen. „Anpacken statt ankleben. Das wäre ja mein Motto“, sagte sie auf einer Konferenz der Industrie- und Handelskammern von Berlin und Brandenburg.

Aktivisten: Neues Wirtschaftssystem und Lebensstandard wie in den 70er-Jahren

Die „Letzte Generation“ kündigte indes an, dass es ab Montag in Berlin auf Verkehrsverbindungen „weiter an allen Ecken und Enden Unterbrechungen geben“ werde. Sie wollten den Alltag der Gesellschaft stören, dazu werde es auch wieder symbolische Aktionen geben, um mehr Klimaschutz durchzusetzen, sagte ein Sprecher. Es seien größere Aktionen geplant. Ein Sprecher forderte, für den Klimaschutz müsse sich das Wirtschaftssystem ändern, der Lebensstandard „auf ein materielles Level der 1970er-Jahre zurückgehen“, das könne aber „nur ein Vorgeschmack sein“.

Die Gruppe hatte in dieser Woche ihre Aktionen unterbrochen. Nach eigenen Angaben hätten sich in dieser Zeit zahlreiche Menschen angeschlossen und seien trainiert worden. „Der Widerstand wird stärker werden. Und er hört auch nicht an Weihnachten auf, und auch nicht im neuen Jahr“, sagte eine Sprecherin. Gefängnisstrafen, aber auch Morddrohungen schreckten sie nicht ab. „Wir lassen uns nicht abbringen.“

Die Gruppe blockiert seit Beginn des Jahres immer wieder Straßen und sorgte auch mit anderen Aktionen für Aufsehen, zuletzt mit der Blockade auf dem Flughafen BER in Schönefeld. In Museen bewarfen sie Gemälde mit Lebensmitteln und klebten sich an den Rahmen fest. Die Gruppe fordert als ersten Schritt gegen den Klimawandel ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen und ein Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr.