Mindestlohn-Debatte: SPD-Chef Klingbeil fordert Erhöhung auf 14 Euro

Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Wenn die Mindestlohnkommission im kommenden Frühjahr wieder tage, dann erwarte er einen Vorschlag, der nach allen Rechenarten nur bei 14 Euro liegen könne, sagte Klingbeil am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“.

Er stelle die Mindestlohnkommission nicht grundsätzlich infrage, aber die politische Botschaft sei klar: „Wenn die Arbeitgeber dort wieder politische Spiele spielen, dann muss man das auch politisch diskutieren“, sagte der SPD-Chef.

Die Lohnuntergrenze ist Anfang 2024 um 41 Cent auf 12,41 Euro gestiegen. Anfang 2025 soll er gemäß der Festlegung der Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Gewerkschaften aus dem vergangenen Jahr um weitere 41 Cent steigen.

Klingbeil kritisierte dies angesichts der Teuerung als unangemessen. Er verwies auf das Verfahren in der Kommission, in der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter gemeinsam einen Vorschlag zur Höhe des Mindestlohnes machen.

„Die hat die Arbeitgeberseite gebrochen“, sagte der SPD-Chef. Deshalb sei es richtig, dass auch der Kanzler sage, das müsse deutlich mehr sein. Scholz hatte sich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn zunächst auf 14 Euro und dann auf 15 Euro zu erhöhen. (dpa)