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22.01.2024, Berlin: Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), spricht bei einer Pressekonferenz.

© dpa/Christoph Soeder

Update

Deutsche Bahn soll „vom hohen Ross“ herunterkommen: GDL-Chef Weselsky teilt zu Streikbeginn aus

Zum vierten Mal streiken die Lokführer im Tarifstreit. Minister Wissing und CDU-Chef Merz kritisieren das scharf, GDL-Chef Weselsky bleibt hart. Es gilt ein DB-Notfallfahrplan.

Der Lokführerstreik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Deutschen Bahn ist seit dem frühen Mittwochmorgen im Gange. Der Ausstand begann am Dienstagabend 18.00 Uhr im Güterverkehr, in der Nacht zu Mittwoch um 2.00 Uhr weitete die GDL ihn dann auf den Personenverkehr aus. Bis Montagabend um 18.00 Uhr soll der Arbeitskampf andauern.

Nach Beginn des sechstägigen Streiks hat GDL-Chef Claus Weselsky mehr Entgegenkommen von der Bahn gefordert. „Was die Deutsche Bahn AG macht, ist nichts anders als die wiederholende Ablehnung aller Forderungen“, kritisierte er am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.

Die Bahn bewege sich nur millimeterweise. Auf die Frage, wann die Gewerkschaft wieder verhandeln werde, sagte der Gewerkschafter: „Sobald die Deutsche Bahn vom hohen Ross herunter kommt.“

Weselsky verteidigte den vierten und längsten Streik in dieser Tarifrunde. „Das ist verhältnismäßig, das ist rechtmäßig, und es ist zulässig – drei Elemente, die die Gerichte geprüft haben.“

Claus Weselsky ist Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL).
Claus Weselsky ist Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL).

© dpa/Christoph Soeder

Dass ein Streik Kunden im Personen- und Güterverkehr treffe, sei nicht zu vermeiden. „Wir müssen länger und auch härter streiken, weil das Management der Bahn beratungsresistent ist.“

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Mehrheit der Deutschen ohne Verständnis für GDL

Auf breite Unterstützung der Menschen für den Streik kann der GDL-Chef einer aktuellen Umfrage nicht setzen – im Gegenteil: Die Arbeitsniederlegung stößt mehrheitlich auf Ablehnung: 59 Prozent haben kein Verständnis dafür, wie die am Mittwoch veröffentlichte Erhebung von YouGov ergab. 34 Prozent haben demnach Verständnis für den Ausstand. 

Bahn bietet Notfahrplan an

Mit Beginn des Ausstands im Personenverkehr der Deutschen Bahn ist der Notfahrplan laut Konzern wie geplant angelaufen. „Im gesamten Fern- und Regionalverkehr kommt es bis einschließlich Montag zu massiven Beeinträchtigungen durch den Streik der GDL“, teilte die Bahn mit.

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Der Notfahrplan biete ein stark verringertes, aber verlässliches Angebot an Fahrten. Die Bahn rät Reisenden, im Fernverkehr früh einen Sitzplatz zu reservieren.

Im Güterverkehr läuft der Streik der Gewerkschaft GDL seit Dienstagabend. Auch hier kommt es zu erheblichen Einschränkungen. „Auch der europäische Güterverkehr über die Alpen, Polen oder nach Skandinavien sowie die Seehäfen in Holland oder Belgien sind betroffen“, teilte die Bahn am Dienstagabend mit.

Wie schon bei den vorigen Streiks hat die Bahn einen Rumpffahrplan mit stark reduziertem Angebot aufgestellt. Welche Züge fahren, können Kundinnen und Kunden über die Internetseite der Bahn oder deren App erfahren.

Festgefahrener Tarifkonflikt

Es ist der vierte und bisher längste Streik der Gewerkschaft. Erstmals im laufenden Tarifkonflikt umfasst er auch ein komplettes Wochenende.

Die Situation im Tarifkonflikt ist verfahren. Verhandlungen zwischen der GDL und der Bahn hat es seit Ende November nicht mehr gegeben. Auch im jüngsten Angebot der Bahn sah die Gewerkschaft unter ihrem Chef Claus Weselsky keine Gesprächsgrundlage.

Im Dezember ließ die GDL ihre Mitglieder per Urabstimmung über unbefristete Streiks abstimmen. Rund 97 Prozent der teilnehmenden Beschäftigten sprachen sich dafür aus. Seither sind mehrtägige Streiks möglich.

Neben finanziellen Forderungen dreht sich der Tarifstreit vor allem um das Thema Absenkung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter. Die GDL will diese von 38 auf 35 Stunden bei gleichbleibendem Gehalt reduzieren.

Die Bahn hat unter anderem ein Wahlmodell angeboten, das eine einstündige Absenkung ohne finanzielle Einbußen vorsieht. Wer sich dagegen entscheidet, erhält stattdessen 2,7 Prozent mehr Geld. Gewerkschaftschef Claus Weselsky sieht in der Offerte keine Grundlage für weitere Verhandlungen.

Dass nun bereits zum vierten Mal im laufenden Konflikt zum Streik aufgerufen wird, ohne dass überhaupt miteinander geredet wird, ist inakzeptabel.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisierte das Verhalten der Lokführergewerkschaft scharf. „Dass nun bereits zum vierten Mal im laufenden Konflikt zum Streik aufgerufen wird, ohne dass überhaupt miteinander geredet wird, ist inakzeptabel“, sagte Wissing der „Bild“.

Es sehe immer mehr danach aus, „dass der Konflikt völlig festgefahren ist“, sagte der FDP-Politiker. „Deshalb sollte ein Moderator oder eine Moderatorin eingeschaltet werden.“

CDU-Chef Friedrich Merz rügte die GDL ebenfalls. „Ich finde es hochgradig irritierend, was gerade bei den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der GDL passiert“, sagte er am Dienstag bei einer Veranstaltung der „Welt“ in Berlin. „Immer mehr Geld für weniger Arbeit zu fordern, zeugt nicht von der Mentalität, die das Land jetzt braucht.“

CSU-Generalsekretär fordert andere Streik-Regeln

Zum Beginn des Ausstands hat CSU-Generalsekretär Martin Huber eine Einschränkung von Streiks bei wichtiger Infrastruktur gefordert. „Bei der Bahn handelt es sich um kritische Infrastruktur: Millionen von Pendlerinnen und Pendler sind auf sie angewiesen“, sagte Huber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Streiks, die die kritische Infrastruktur betreffen, sollten mindestens eine Woche vor Beginn angekündigt werden“, sagte der CSU-Politiker. Huber nannte den GDL-Streik „völlig unangemessen“.

Die Bahn habe ein Angebot vorgelegt und die Gewerkschaft wolle darüber nicht einmal sprechen. „Das ist unverständlich“, sagte der CSU-Generalsekretär. (dpa, AFP, lem)

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