Gesetz gegen „Bürokratie-Burnout“: Eine Milliarde Entlastung, aber kein großer Wurf 

Der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf für ein neues Gesetz zum Bürokratieabbau soll Unternehmen nach Angaben der Bundesregierung Entlastungen von 944 Millionen Euro bringen.

Wichtigster Punkt in dem überarbeiteten Bürokratieentlastungsgesetz ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von handels- und steuerrechtlichen Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre, hieß es aus dem Bundesjustizministerium. Die Unternehmen könnten so 625 Millionen Euro an „Platz, Miet- und Speicherkosten“ sparen.

Heute gehen wir den nächsten Schritt bei der Bekämpfung des Bürokratie-Burnout.

Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz

Außerdem entfällt etwa die Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige bei Hotelübernachtungen. Für ausländische Reisende gilt sie allerdings weiterhin. Bei Flugreisen sollen die Abläufe am Flughafen durch eine digitale Fluggastabfertigung beschleunigt werden. Bei einer Reihe von Vorgängen werden die Schriftformerfordernisse zur Textform herabgestuft. Etwa können GmbH-Gesellschafter dann per E-Mail oder SMS Beschlüssen außerhalb einer Versammlung zustimmen oder sie ablehnen.

Buschmann selbst bremst Erwartungen an Gesetz

„Heute gehen wir den nächsten Schritt bei der Bekämpfung des Bürokratie-Burnout“, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Das Gesetz ist Teil eines Pakets, das insgesamt drei Milliarden Euro Entlastung bringen soll. Das Thema Bürokratieabbau werde ein „Dauerbrenner“ dieser Legislaturperiode bleiben, erklärte Buschmann.

„Es ist gut, wenn derartige Maßnahmen, wie verkürzte Aufbewahrungsfristen oder weniger Meldepflichten, abgebaut werden“, sagte der Ökonom Alexander Kritikos dem Tagesspiegel. Damit bekämpfe man aber nur kurzfristig Symptome. Über das ganze Jahr gesehen kämen zudem an anderer Stelle neue regulatorische Hürden hinzu. 

Damit bekämpft man nur kurzfristig Symptome.

Alexander Kritikos, Ökonom am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). 

Im ARD-„Morgenmagazin“ hatte auch Justizminister Buschmann noch vor zu hohen Erwartungen an das neue Bürokratieentlastungsgesetz gewarnt. „Wir haben es in Deutschland bei der Bürokratie zu einer Weltmeisterschaft gebracht“, sagte er. „Es ist ein bisschen so, wie wenn man sich über Jahre Bauchspeck anfrisst – den kriegt man nicht über Nacht mit einem Knopfdruck weg.“

Ökonom fordert umfangreiche Verwaltungsreform

Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): Das nun verabschiedete Gesetz sei ein wichtiger Schritt. „Gleichzeitig ist klar, dass wir hier nicht stehen bleiben können, um zu spürbaren Entlastungen zu kommen“, erklärte Habeck. Das Gesetz müsse „mit weiteren themenspezifischen Entlastungspaketen“ ergänzt werden.

Statt einzelner Abbaumaßnahmen empfiehlt DIW-Ökonom Kritikos, die Verwaltung grundlegend umzubauen. „Wie bei der Hartz-Reform vor über 20 Jahren müsste der Bundeskanzler die Verwaltungsreform zur Chefsache erklären.“ Die Verwaltung müsse ein Partner von Unternehmen und Bürgern werden, die Prozesse erleichtere und nicht auf diese umlagert. Ein gutes Vorbild seien die Länder in Skandinavien.

Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, lobte das Gesetz als „richtiges Signal“. „Gleichzeitig bleibt die Regierung jedoch weit hinter den Erwartungen zurück, insbesondere was den Abbau von Melde- und Informationspflichten betrifft“, schränkte sie ein. Es könne also „nur der Anfang eines intensiven Prozesses sein“.

Das Gesetz bringe „nicht einmal im Ansatz die nötigen Entlastungen im täglichen Geschäft“, kritisierte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie. „Wir warten weiter auf den großen Wurf, der zeigt, dass die Politik die Wirtschaft endlich aus dem Bürokratiedickicht befreien will.“ (mit AFP)