Gericht erlaubt Streik der Lokführer: Deutsche Bahn setzt ab Mittwoch auf Notfahrplan

Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL kann wie geplant stattfinden. Nach dem Frankfurter Arbeitsgericht wies am Dienstagabend auch das Hessische Landesarbeitsgericht die Einstweilige Verfügung der Bahn gegen den Arbeitskampf zurück.

Weitere juristische Mittel gegen den dreitägigen Arbeitskampf sind nicht möglich. Bahnkunden müssen sich bis einschließlich Freitag auf zahlreiche Zugausfälle und Verspätungen einrichten.

„Wir kämpfen für bessere Arbeitszeitbedingungen, für bessere Löhne, und das steht uns zu“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky nach der Urteilsverkündung. Er sei es leid, dass der Gewerkschaft immer die Schuld für Streiks zugeschoben werde - es sei stattdessen der DB-Vorstand, der verantwortungslos handle. „Nur die Arbeitgeberseite kann Angebote machen, und das erwarten wir von der Deutschen Bahn“, sagte Weselsky.

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Die Bahn rief die GDL dagegen auf, „endlich den Weg des Kompromisses einschlagen“. „Die GDL will eins zu eins ihre Forderungen durchsetzen, andernfalls streikt sie. So funktionieren Tarifverhandlungen aber nicht“, sagte Florian Weh, Hauptgeschäftsführer des DB-Arbeitgebverbandes AGV Move.

Die GDL hat mit ihren Streikmaßnahmen bei der DB bereits am Dienstag um 18.00 Uhr begonnen. Im Personenverkehr sollte der Ausstand um 02.00 Uhr am frühen Mittwochmorgen beginnen. Geplantes Ende des Arbeitskampfes ist Freitagabend um 18.00 Uhr. Aber auch in den Stunden davor und danach dürften die Auswirkungen zu spüren sein.

Drei Tage Notfallplan

Der Notfahrplan für den Fernverkehr der Deutschen Bahn sieht lediglich rund 20 Prozent des sonst üblichen Angebots vor, wie Bahn-Sprecherin Anja Bröker mitteilte. Das entspricht den Auswirkungen, die auch während der beiden vorherigen GDL-Warnstreiks aufgetreten waren.

Auch nach Streikende dürfte es am Freitagabend noch Beeinträchtigungen geben. In der Regel versucht die Bahn, in solchen Situationen alles für einen guten Betriebsstart am nächsten Tag vorzubereiten, statt noch am Abend einzelne Züge wieder loszuschicken.

Die Bahn geht davon aus, dass der Lokführerstreik in dieser Woche Millionen Kundinnen und Kunden trifft. Die Auswirkungen im Regionalverkehr seien absehbar je nach Region sehr unterschiedlich, sagte Bröker. Die GDL ist regional unterschiedlich stark organisiert, das macht sich meist auch bei Streiks bemerkbar. Erfahrungsgemäß sind gerade in den ostdeutschen Bundesländern sowie im Südwesten viele Bahn-Beschäftigte GDL-Mitglieder.

Kostenlose Rufnummer für Fahrgäste

Der Notfahrplan sowohl für den Fern- als auch den Regionalverkehr wurde in den Online-Fahrplanauskünften hinterlegt. Zudem wurde eine kostenlose Rufnummer (08000 996633) für Kundenfragen geschaltet.

Bei den bisherigen beiden Warnstreiks der GDL im vergangenen Jahr fielen im Fernverkehr rund 80 Prozent aller Züge aus. Im Regionalverkehr waren die Auswirkungen ebenfalls weitreichend, aber regional sehr unterschiedlich verteilt.

Besonders stark betroffen war von den jüngsten Arbeitskämpfen stets auch der Güterverkehr der Deutschen Bahn. Hunderte Züge stauten sich während der Ausstände und in den Tagen danach.

Allerdings hat die Bahn hier einen deutlich geringeren Marktanteil als im Fern- und Regionalverkehr. „Der überwiegende Teil des Schienengüterverkehrs wird auch in den kommenden Tagen rollen“, teilte deshalb der Wettbewerberverband Die Güterbahnen am Dienstag mit. „Viele Industrien und Handelsunternehmen werden erfahrungsgemäß nicht nur normal, sondern wegen des weniger belasteten Schienennetzes sogar pünktlicher versorgt.“

Der Hintergrund des Streiks

Seit Anfang November ringt die GDL mit der Bahn und anderen Eisenbahnunternehmen um höhere Tarife. Kern des aktuellen Tarifkonflikts ist aber die Forderung der Gewerkschaft nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden. Die Bahn hält diese Forderung für unerfüllbar. Sie ist lediglich bereit, mit der Gewerkschaft über die Ausweitung bereits bestehender Arbeitszeit-Wahlmodelle zu reden.

Gewerkschaftschef Claus Weselsky lehnt das ab und verweist auf schon vereinbarte Abschlüsse mit den kleineren Eisenbahnunternehmen Netinera und Go Ahead. Dort hatte die GDL in den vergangenen Wochen die geforderte Arbeitszeitreduzierung durchgesetzt. Nach diesem Muster sollen nun auch die noch ausstehenden Abschlüsse gestaltet werden.

Im aktuellen Tarifstreit hat die GDL bereits zwei Mal zu Warnstreiks aufgerufen, die im Personenverkehr aber maximal 24 Stunden dauerten. Im Dezember hat die Gewerkschaft ihre Mitglieder per Urabstimmung über unbefristete Streiks abstimmen lassen. Rund 97 Prozent der Teilnehmer sprachen sich dafür aus. Seither sind längere Streiks möglich. (dpa/AFP/Reuters)