Keine Ukrainer in Haus 5: Kreistag lehnt weitere Unterkunft für Geflüchtete in Schmerwitz ab

Trotz der wachsenden Anzahl Geflüchteter und der knapp werdenden Unterkunftskapazitäten hat sich der Kreistag Potsdam-Mittelmark gegen eine weitere Unterbringungsmöglichkeit von Ukrainer:innen im Kreis entschieden. 26 der insgesamt 47 anwesenden Abgeordneten stimmten am Donnerstag für den Antrag von CDU, Linken/Piraten und BVB Freie Wähler/FBB, keine weiteren Geflüchteten im Haus 5 im Gut Schmerwitz in der Gemeinde Wiesenburg/Mark unterzubringen. 13 Abgeordnete stimmten dagegen, 7 enthielten sich und eine Stimme fehlte. Damit hatte der Antrag die erforderliche Mehrheit erreicht.

Der Kreis hatte im März beschlossen, neben den Häusern 3 und 4 des Gutes Schmerwitz auch im Haus 5 - einem ehemaligen leerstehenden Seniorenheim - Geflüchtete temporär unterzubringen. Rund 70 Plätze sollten dort geschaffen werden. 43 Ukrainer:innen wohnen aktuell laut Angaben des Einwohnermeldeamtes der Gemeinde in den Häusern 3 und 4. 50 Plätze waren dort geschaffen worden. Zu den 43 Ukrainer:innen kommen rund 70 weitere Geflüchtete aus Syrien und Russland, die bereits seit 2015 in Schmerwitz leben. Der Ort hat aktuell inklusive der Geflüchteten 316 Einwohner:innen.

„Keine Kita, keine Schule“

Mit ihrem Antrag hätten die Fraktionen auf die Lage vor Ort reagiert. „Es gibt dort keine Kita, keinen Arzt, keine Schule, keine Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Mirna Richel. Wie könne es sein, dass der Kreis 101 Prozent aufgenommen habe, aber noch über 60 freie Plätze verfüge, fragte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Wolfgang Brenneis. Die Kreisverwaltung hatte zuvor diese Zahlen genannt.  

„Wir sind wirklich verzweifelt vor Ort. Wir sind in einer emotionalen Notlage“, sagte Anwohnerin Tina Wawrzyniak. Gemeinsam mit weiteren sieben Anwohner:innen hatte sie sich mit Plakaten vor der Bismarckhöhe in Werder (Havel) positioniert, wo der Kreistag am Donnerstag stattfand. Auf den Plakaten stand unter anderem: „Flüchtlinge + Einheimische von der Politik verarscht“.

„Wir sind nicht rechts!“, machte Anwohnerin Katrin Aisch deutlich. Es gehe darum, dass der Ort an seine Grenzen gekommen sei. „2015 hat die Unterbringung einzelner syrischer Familien in unserem Ort wunderbar funktioniert“, so Aisch.

Aktuell hat der Kreis mehr als 3000 Ukrainer:innen untergebracht. Mehr als 80 Prozent leben in privaten Unterkünften.