Planungsstopp für einheitliche Kita-Beiträge: Potsdam reagiert auf Entlastungspläne des Landes

Das Jugendamt muss seine Bemühungen für wieder einheitliche Kita-Beiträge in Potsdam überraschend einstellen. Das kündigte Familien-Dezernentin Noosha Aubel (parteilos) am Mittwochabend im Hauptausschuss an. Grund seien die von der rot-schwarz-grüne Regierungskoalition angekündigten Entlastungen für Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen, die künftig keine oder weniger Kitagebühren zahlen sollen.

Unklar ist noch, was genau kommt. Daher habe sie die Potsdamer Planungen für wieder einheitliche Kita-Gebühren stoppen lassen, obwohl man sich eigentlich auf der Zielgeraden befunden habe, sagte Aubel. Man werde anhand der konkreten Pläne neu rechnen müssen, machte sie deutlich. Eigentlich sollten die neuen Beiträge wie berichtet ab dem neuen Jahr gelten. 

So hatte Aubel erst im September einen neuen Vorschlag gemacht, der den städtischen Haushalt weniger belasten sollte als vergangene Ideen. Demnach sollte sich die Höhe der Beiträge nach der aktuell viertgünstigsten Kita richten - was zu einer weitgehenden Einheitlichkeit der Beiträge führen sollte. Wegen des brandenburgischen Kitagesetzes wären dann lediglich drei der mehr als 100 Kitas in Potsdam günstiger als der Rest geblieben.

Nach dieser nun wieder obsoleten Variante würde dies den aktuell defizitären städtischen Haushalt nur mit 10.000 Euro pro Jahr extra belasten. Konkret hätten Eltern für zum Beispiel Krippenplätze zwischen 20 und 306 Euro zahlen müssen, je nach Betreuungsdauer und Einkommen der Eltern.

Schon mehr als 20 Kitaträger hätten ihr Einverständnis signalisiert, so Aubel damals. Es werde gerade in den unteren Einkommensklassen zu Entlastungen kommen, versprach sie. auch Es gehe ihr vor allem darum, die Ungerechtigkeit zu beenden, dass für die zeitlich gleiche Betreuungsleistung in verschiedenen Kitas unterschiedlich hohe Elternbeiträge gezahlt werden müssten. Seit Jahren gibt es in Potsdam Schwierigkeiten mit den Kitagebühren, wofür die Kommune unter anderem das veraltete und nur schwierig anwendbare Kita-Gesetz des Landes verantwortlich macht, dessen Novellierung auf Eis liegt.