Forderung zur Fortsetzung der Kitareform: Erneute Demo vor dem Potsdamer Landtag

Potsdam - Brandenburger Eltern, Erzieher und Träger wollen den Druck auf das Land weiter erhöhen, die ausgesetzte Kitarechtsreform fortzusetzen. Am Mittwoch, dem 14. September, von 12 bis 14 Uhr ist eine erneute Demonstration unter dem Motto „Kitarechtsreform umsetzen, jetzt!“ vor dem Potsdamer Stadtschloss geplant. Der Landtag kommt ab Mittwoch zu seiner dreitägigen Plenarsitzung zusammen und stimmt über das Fortsetzen der Reform ab. Aufgerufen zu der Kundgebung haben mehrere Kita-Träger: die Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische Landesverband, der Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und die Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

Der Bildungsausschuss votierte für eine Fortsetzung der Reform - ohne konkret zu werden

Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hatte die im rot-schwarz-grünen-Koalitionsvertrag festgeschriebene Reform des Brandenburger Kitagesetzes auf Eis gelegt, weil der Landkreistag als wichtiger Partner bei der Umsetzung der geplanten Neuerungen aus dem Reformprozess ausgestiegen war. Der Bildungsausschuss im Landtag hatte wie berichtet vergangene Woche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen dafür gestimmt, dass Ernst den Landkreisen neue Gesprächsangebote machen und die Verhandlungen wieder aufnehmen soll. Ein Antrag der oppositionellen Linksfraktion, der konkret forderte, die Reform noch in dieser Legislatur bis Ende 2024 zu verabschieden und 2025 in Kraft zu setzen, fand hingegen keine Mehrheit.