Wegen Ampel-Gesetz: Potsdam steuert auf weitere Millionenlöcher zu

Die Finanzlage der Stadt Potsdam trübt sich weiter ein. Denn mit dem umstrittenen Wachstumschancengesetz der Ampel-Bundesregierung zur Entlastung der Wirtschaft würde Potsdam weitere Millionenlöcher verkraften müssen, warnte Kämmerer Burkhard Exner (SPD) am Mittwochabend im Finanzausschuss. Er rechne mit rund zwölf Millionen Euro Mindereinnahmen zwischen 2025 und 2027, vor allem im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer. Exner nannte das von FDP-Finanzminister Christian Lindner geplante Vorhaben eine „Gesetzgebung zulasten Dritter“, vor allem der Kommunen. Lindner will damit vor allem Unternehmen entlasten, um die Konjunktur anzukurbeln.

Schon jetzt ist die Lage schwierig. Bis 2027 geht die Stadt von einem 161-Millionen-Euro-Minus - die noch gerade so mit Rücklagen gedeckt werden könnten. Deswegen sollen die Stadtverordneten schon im kommenden Frühjahr ein erstes Sparpaket debattieren, kurz vor der Kommunalwahl. Beschlossen werden soll dieses aber erst im letzten Quartal 2024, hieß es im Ausschuss. Exner kündigte für die Verhandlungen mehr Transparenz an, auch mithilfe einer neuen Datenplattform für Politik und Verwaltung.

Zu den Gründen für die Schieflage zählen die Zuschüsse für das defizitäre Bergmann-Klinikum, aber auch Aufwendungen für die Unterbringung von Flüchtlingen und neue Ausgaben für zum Beispiel den Bau von Schulen in der wachsenden Stadt.

Exner sagte, auch bei den Steuereinnahmen gebe es eine negative Trendwende. So hatte man 2022 mit 237 Millionen Euro Einnahmen gerechnet - letztlich kamen aber nur 221 Millionen Euro zusammen.