Umstrittene Studie zum „Haus der Demokratie“: Jurist hält möglichen Beschluss aktuell für rechtswidrig

Neuer Ärger um die von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) vorangetriebene Machbarkeitsstudie für das Umfeld von Garnisonkirche und Rechenzentrum: Der dafür am Mittwoch notwendige Beschluss der Stadtverordnetenversammlung muss verschoben werden. Das zumindest legt eine den PNN vorliegende juristische Stellungnahme des Berliner Verwaltungsrechtlers Cord Henrich Heinichen nahe, die dieser im Auftrag der Bürgerinitiative „Mitteschön“ erstellt hat. Denn mit einem solchen Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt würde das Kommunalparlament gegen die Verpflichtung zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltswirtschaft verstoßen, so die Gutachteranalyse. Heinichen sitzt auch im Vorstand der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau.

Ein Hauptgrund sei, dass das mit der bis zu 500.000 Euro teuren Studie verbundene Ziel eines „Forums an der Plantage“ aktuell noch an der nicht gegebenen rechtlichen Umsetzbarkeit scheitern würde. Wie berichtet müsste dafür die Stiftung Garnisonkirche das Ziel des originalgetreuen Wiederaufbaus des Gotteshauses samt Schiff aus ihrer Satzung streichen. Nur wenn die rechtskonforme Umsetzung klar sei, lasse sich die Machbarkeitsstudie „haushaltsrechtlich rechtfertigen“.

Die Studie soll wesentliche Grundlagen zu Schuberts Plan eines Hauses der Demokratie zwischen Turm der Garnisonkirche und Rechenzentrum liefern. Der Landesbischof der evangelischen Kirche, Christian Stäblein, hatte vor einigen Tagen gegenüber der Nachrichtenagentur dpa grundsätzlich Sympathie für Schuberts Weg bekundet – und sich offen für die nötige Satzungsänderung der Stiftung Garnisonkirche gezeigt, deren Kuratorium er führt.

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Dieses trifft sich am 17. und 18. Februar zu einer Sondersitzung, zu der auch die Stadtpolitik eingeladen ist. In einem den PNN vorliegenden Schreiben der Vorstands der Wiederaufbaustiftung an die Fraktionen empfiehlt man auch, sich mit weiteren Beschlüssen Zeit zu lassen: „Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, die zu erwartenden Ergebnisse aus den Beratungen des Kuratoriums proaktiv in die Diskussionen und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung einzubeziehen“. Auch die Fördergesellschaft für den Wiederaufbau erklärte am Montag, man unterstütze „die Forderung der Stiftung, die Ergebnisse der am 17. Februar stattfindenden Kuratoriumsklausur abzuwarten“.

Kritik an Äußerungen von Stäblein

Bei den Anhängern eines originalgetreuen Wiederaufbaus sorgten Stäbleins Einlassungen offenkundig für Verärgerung. Bei den PNN gingen mehrere Briefe ein, deren Schreiber ihr Unverständnis äußerten – unter anderen Andreas Kitschke, Orgelsachverständiger für die Landeskirche und Sachbuchautor zum Thema Baugeschichte. „Der Bischof versteht sich offenbar als Sprachrohr des Potsdamer Stadtoberhaupts“, lautete einer von Kitschkes Vorwürfen gegenüber Stäblein. Mission der Kirche sei es, „Gottes Wort zu verkündigen und sich für Versöhnung einzusetzen“. Daher habe auch das Grundstück der Garnisonkirche allein diesem satzungsgemäßen Zweck zu dienen, „selbst wenn das Kirchenschiff erst in Jahrzehnten gebaut werden sollte“.

In Richtung Rechenzentrum schrieb Kitschke weiter: „Wir erleben gerade, dass politisch Handelnde in dieser Stadt ihre eigenen Beschlüsse ignorieren und einen über Jahrzehnte mit Bürgerbeteiligung und Mehrheitsvoten beschlossenen B-Plan kippen wollen, weil eine kleine, aber lautstarke Minderheit ihren Nutzen aus dem Erhalt eines maroden Beton-Bürohauses ziehen will.“ Allerdings ist nach PNN-Informationen auch in dem Kreativhaus die Skepsis ob der Äußerungen des Bischofs groß: Weil der Geistliche den Erhalt des Rechenzentrums mit keinem Wort erwähnte.

Verhärtete Fronten bei Facebook

Wie verhärtet die Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern der Kirche sind, zeigen auch aktuelle Äußerungen aus dem Umfeld der Bürgerinitiative „Mitteschön“ gegenüber Sara Krieg von der Bürgerinitiative gegen den Wiederaufbau. Diese hatte zuletzt erklärt, man wolle für einen „so unvollständigen Bau wie möglich“ sorgen.

Dieses Zitat setzte die Mitteschönsprecherin Barbara Kuster zusammen mit einem Kopfbild von Krieg in das öffentliche Facebook-Forum der Initiative – versehen mit der Anmerkung „Sara Krieg... ihr Name ist Programm! Ohne dieses Klientel wäre die Garnisonkirche durch Spenden schon erbaut, da keiner in die Schusslinie dieser Leute kommen will“. Es folgten Dutzende abwertende Kommentare gegenüber der Stadtverordneten, die für die Fraktion Die Andere auch den städtischen Kulturausschuss führt.