Um Fördergelder abrufen zu können: Rathauschef genehmigt Grundschuld für Garnisonkirche

Ohne dass sich die Stadtpolitik damit befasst hat, hat Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) die nötige Eintragung einer Grundschuld für das Grundstück der Stiftung Garnisonkirche genehmigt. Das sagte er am Mittwochabend im Hauptausschuss. Anlass dazu war ein Antrag der Linken, dass hier die Stadtverordneten die Genehmigung erteilen. Doch jüngst habe ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Stadt ergeben, dass die Stadtverordneten hier keinen Einfluss hätten, erinnerte Schubert. Die Grundschuld wird benötigt, damit die Stiftung 4,5 Millionen Euro Bundesförderung abrufen kann.

Protest kam von Linke-Urgestein Hans-Jürgen Scharfenberg. Er sei erstaunt, dass Schubert dies schon entschieden habe, „ich sage jetzt mal despektierlich, kraft Ihrer Wassersuppe“, sagte Scharfenberg. Kein Verständnis habe er für diesen Schritt. Dagegen sagte Leiter der Geschäftsstelle Bauen und Projekte, Harald Kümmel, bei der Eintragung handele es sich um eine baurechtliche Frage und behördliches Handeln, das die Stadtpolitik nicht an sich ziehen dürfe.

„Und diese Eintragung einer Grundschuld ist an sich nichts Ungewöhnliches“, so Kümmel. Dem könne man sich nur verweigern, wenn die Eintragung den bestehenden Sanierungszielen vor Ort entgegenstehen würde. Da mittlerweile ein Antrag eines Notars für die Grundschuld eingegangen sei, habe man fristgemäß handeln müssen, sagte der Verwaltungsexperte. Wolle man solcherlei verhindern, müsse man politisch andere Sanierungsziele für die Mitte festlegen, sagte Schubert.

Wortgefechte zum Plenarsaal an der Garnisonkirche

Später in der Sitzung wurde noch einmal zu dem Themenkreis debattiert – nämlich um den umstrittenen Schubert-Plan für das „Haus der Demokratie“ statt eines Kirchenschiffs. Hier stellte das Rathaus noch einmal eine aktuelle Analyse aus dem Rathaus vor, dass ein Plenarsaal und auch Fraktionsräume in so einem Haus einen Platz finden könnten.

Kritik kam von André Tomczak von der alternativen Fraktion Die Andere. Denn in dem Papier sei die zur Verfügung stehende Fläche des „Hauses der Demokratie“ grob fehlerhaft dargestellt, ferner werde der geplante Lange Stall nebenan verstellt. Scharfenberg forderte erneut, dass der Plenarsaal am Stadthaus errichtet werden müsse, möglichst schnell. Hingegen sagte Schubert, zuerst müsse man im Zuge der geplanten Arbeiten für den Rathauscampus die Bedingungen für hunderte Verwaltungsmitarbeiter verbessern. Der Streit endete ohne Lösung.