Forderung an Potsdams Rathauschef: Linke wollen Entscheidung zum „Haus der Demokratie“

Im Potsdamer Stadtparlament stehen weitere Debatten rund um das Themenfeld Garnisonkirche an. So will die Linke bei der Sitzung am 5. Oktober eine Aufforderung an Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) beschließen lassen, dass er zu seinem favorisierten „Haus der Demokratie“ die Entscheidung suchen soll – und zwar bei der nächsten Sitzung des Kuratoriums der Stiftung Garnisonkirche.

Dort soll Schubert laut Linken eine Tendenzabstimmung herbeiführen, ob die Stiftung ihre Satzung so verändern würde, dass sie dauerhaft auf ein Kirchenschiff verzichtet. Nur so könnte das „Haus der Demokratie“ samt Plenarsaal für die Stadtverordneten zwischen Turm der Garnisonkirche und dem benachbarten Künstlerhaus Rechenzentrum gebaut werden. Es müsse endlich Klarheit herrschen, so die Linken. Allerdings hat auch Schubert schon deutlich gemacht, dass er eine Abstimmung herbeiführen will.

Ferner soll Schubert in der Sitzung laut dem Antrag auch eine Debatte führen – mit dem Ziel, sich von den 2003 im sogenannten „Ruf aus Potsdam“ formulierten „geschichtsrevisionistischen Positionen“ klar zu distanzieren, so die Linken. Damit greifen die Genossen auch Vorwürfe des Publizisten Philipp Oswalt auf, einem der wichtigsten Kritiker des Großprojekts.

Der Antrag der Linken ist allerdings aus einem Grund problematisch. Denn erst jüngst hatte ein Rechtsgutachten im Auftrag des Rathauses ergeben, dass der Oberbürgermeister bei seiner Tätigkeit im Kuratorium der Stiftung nicht an Weisungen der Stadtpolitik gebunden ist.

Ebenso habe die Kommunalpolitik keinen Einfluss auf die Genehmigung von zum Beispiel Grundpfandrechten der Stiftung. Gleichwohl hat auch hier die Linke beantragt, dass die Eintragung einer neuen Grundschuld für die Stiftung durch die Stadtverordnetenversammlung genehmigt werden muss. Die Grundschuld ist Bedingung dafür, dass weitere 4,5 Millionen Euro Bundesförderung in das Vorhaben fließen können. Dieser Punkt wird am Mittwoch erstmals im Hauptausschuss debattiert.