Feuerwehr in Potsdam: Stadt will nicht nachzahlen

Potsdam - Im Rechtsstreit um die Vergütung von Feuerwehrleuten will Potsdam nicht klein beigeben. Die Stadt versucht, mögliche Nachzahlungen in Millionenhöhe zu vermeiden. Wie Stadtsprecher Markus Klier den PNN bestätigte, habe sich die Verwaltung entschlossen, eine Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen.

Vorausgegangen war Anfang Juli ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Demnach soll Potsdam verbeamteten Feuerwehrleuten Entschädigung für einen Teil ihrer Überstunden gewähren. Mitte Juni hatte das Gericht schon ähnlich gelagerten Klagen gegen Cottbus und Oranienburg stattgegeben.

140 Feuerwehrleute in Potsdam betroffen

Die sieben klagenden Berufsfeuerwehrleute aus Potsdam hatten geltend gemacht, dass sie im Schichtdienst im Jahresdurchschnitt 56 Wochenstunden leisten müssen. Dies verstoße gegen die europäische Arbeitszeitrichtlinie, die maximal 48 Wochenstunden zulasse, urteilten die Richter. Die verhandelten Fälle betreffen den Zeitraum von 2007 bis 2013. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Betroffen von dem Urteil sind jedoch nicht nur die Kläger, sondern auch deren Kollegen – insgesamt rund 140. Auf die Stadt kommen deshalb möglicherweise Nachzahlungen von etwa drei Millionen Euro zu. Im Wissen um die möglichen Kosten habe die Stadt entsprechende Rückstellungen gebildet, hieß es. Doch Potsdam will nun mit seiner Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eine weitere Verhandlung erzwingen. Ist die Beschwerde erfolglos, wird das Urteil unmittelbar rechtskräftig – zunächst hat sie jedoch aufschiebende Wirkung.