Sonntagsöffnungen in Potsdam gestrichen: Das Rathaus sollte Händler um Entschuldigung bitten

Beim Thema Sonntagsöffnungszeiten lässt sich natürlich trefflich streiten, ob die Freiheit der Käufer und Verkäufer über der Sonntagsruhe stehen sollte und wie sinnvoll das in Zeiten des 24-Stunden-Online-Handels noch ist. Allerdings gilt zuerst einmal für eine Kommune das Ladenschlussgesetz und die Rechtsprechung - doch das hat die Stadtverwaltung einmal mehr nicht beachtet und (wieder einmal) juristischen Schiffbruch erlitten, trotz Warnungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Denn schon Richtersprüche der Vergangenheit hatten gezeigt, dass für einen verkaufsoffenen Sonntag ein besonderer Anlass vorliegen muss und nur Geschäfte in der Nähe aufmachen können. In diesem Jahr nun wollte das Rathaus an zwei Adventssonntagen die Geschäfte anlässlich der Weihnachtsmärkte öffnen lassen - und grenzte das Gebiet dafür willkürlich nach Postleitzahlen ab, die mit Handelsbelangen aber rein gar nichts zu tun haben.

Das heißt praktisch: Beim Weihnachtsmarkt in der Innenstadt hätten auch Lidl und Aldi in der Berliner Vorstadt öffnen können. Dass die Stadtverwaltung es eigentlich besser weiß, hat sie bei anderen Sonntagsöffnungen gezeigt - und straßengenau abgegrenzt, wo geöffnet werden kann.

Was bleibt, ist einmal mehr eine Blamage für Potsdam, ein leichter Sieg für Verdi - und Händler, die nun kurzfristig umdisponieren müssen, gerade in Sachen Verkaufspersonal. Von der Werbung, die sie schon im Vorfeld geschaltet haben, ganz zu schweigen. Hier sollte die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) alles daran setzen, dass zumindest die Ersatztermine im Advent rechtskonform ablaufen. Auch eine Entschuldigung für all den Ungemach wäre angebracht - nebst etwas mehr kommunaler Werbung für die neuen Sonntage.

Und noch etwas wird deutlich: Durch Vorgaben, die erkennbar gegen geltenden Regeln verstoßen, wird man die zugehörigen Gesetze nicht ändern. Wer also in Sachen Sonntagsöffnungen flexiblere Regeln für Potsdamer Händler erreichen will, muss beharrlich politische Überzeugungsarbeit leisten - gerade auf Landesebene.