Rüge für Potsdamer Rathauschef?: Fraktion Die Andere schließt sich Antrag auf Missbilligung an

Der im Kommunalparlament beantragten Missbilligung von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat sich die zweite große Oppositionsfraktion im Plenum angeschlossen. Wie Die-Andere-Fraktionschef Arndt Sändig auf Nachfrage der PNN sagte, werde man für den Antrag der Fraktion „Potsdam sozial gerecht“ unter dem früheren Linke-Politiker Hans-Jürgen Scharfenberg stimmen.

Sändig begründete das mit der „selbstgerechten Amtsführung“ von Schubert, der „in der jüngeren Vergangenheit immer wieder vollendete Tatsachen geschaffen“ habe – und zwar „ohne das Ergebnis laufender Abstimmungsprozesse oder den Ausgang gerichtlicher Verfahren abzuwarten“. Genannt werden zum Beispiel die gerichtlich gestoppten Bauarbeiten für das geplante Flüchtlingsdorf am Nedlitzer Holz oder die Bürgerbefragung zum Thema Pflichteintritt in den Park Sanssouci. Noch bevor die Ergebnisse dazu vorlagen, habe Schubert „trotz aller Kritik“ den Hauptausschuss über weitere Zahlungen an die Schlösserstiftung abstimmen lassen, um die Eintrittspflicht zu verhindern.

Sändig stellte fest: „Der Hauptverwaltungsbeamte schürt mit dieser selbstherrlichen Attitüde das Gefühl, ‘die da oben’ täten ohnehin, was sie wollen.“ Das sorge für Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust in die Politik. Auch andere Oppositionsfraktionen wie die CDU und die AfD hatten sich dem Antrag angeschlossen.

Da es an Schuberts Amtsführung auch in Kreisen der rot-grün-roten Rathauskooperation Kritik gibt, wird die Abstimmung am Mittwoch mit Spannung erwartet. Die Frage ist, ob sich einzelne Mitglieder aus dem Bündnis enthalten und ob überhaupt alle anwesend sein werden. Zusammen kommen Schubert und das Bündnis auf 30 Stimmen, die Opposition auf 25. Würde die Missbilligung beschlossen, hätte das keine unmittelbaren Folgen, die Rüge würde aber als politische Niederlage für Schubert gewertet. Scharfenberg hatte den Vorstoß mit „offensichtlichen und wiederholten“ Fehlleistungen von Schubert begründet, etwa beim Thema Personalausstattung in der Stadtverwaltung.