Nach Aussagen von Friedrich Merz: CDU Potsdam schließt jede Zusammenarbeit mit AfD aus

Potsdams CDU-Chef Steeven Bretz schließt nach unklaren Aussagen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene mit der AfD aus. Es gelte die Beschlusslage der CDU Deutschland und der CDU Brandenburg. „Es wird keine Zusammenarbeit mit Extremisten geben“, sagt Bretz den PNN.

Die AfD dulde Extremisten in ihren Reihen. Und ihre Jugendorganisation, die Junge Alternative in Brandenburg, sei vom Innenministerium als gesichert rechtsextrem eingestuft worden.

Merz hatte am Wochenende in einem ZDF-Interview eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht ganz ausgeschlossen, war aber nach massiver Kritik, auch aus der eigenen Partei, am Montag zurückgerudert. Bretz sagt nun, er ärgere sich sehr, „dass wir in Deutschland nur noch über die AfD reden“. Dabei hat an dieser Entwicklung Merz mit Aussagen wie „Wir sind eine Alternative für Deutschland mit Substanz“, maßgeblichen Anteil. Es sei wichtig, die „Sorgen und Nöte“ der Bevölkerung ernst zu nehmen und Probleme zu lösen, sagt Bretz. Auf die Frage, welche das seien, antwortete der CDU-Kreischef und Landtagsabgeordnete: „Flüchtlingspolitik, steigende Preise, die schlechte Arbeit der Bundesregierung und diffuse Ängste.“

 Ich ärgere mich, dass die ungeschickte Wortwahl eine solche Debatte ausgelöst hat. Das nutzt der CDU nicht.

Steeven Bretz, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Potsdam

Die Kritik am Parteichef bleibt nicht aus. „Ich ärgere mich, dass die ungeschickte Wortwahl eine solche Debatte ausgelöst hat. Das nutzt der CDU nicht“, sagt Bretz. Allerdings betont er auch, dass zwischen Funktionären und Wählern der AfD unterschieden werden müsse. „Wir stärken die AfD, wenn wir alle ihre Wähler als rechtsextrem abstempeln.“

Auch Matthias Finken (CDU), Vorsitzender der Stadtfraktion, will keine Zusammenarbeit mit der AfD. Solange sich die Partei nicht von rechtsextremen Positionen und Personen abgrenze, könne sie nicht am „demokratischen Konzert“ teilnehmen, sagt Finken. Auf kommunaler Ebene sehe er die AfD noch nicht einmal als Diskussionspartner, weil sie sich „auf Polemik und gewohnte Parolen“ beschränke. „Mit der AfD kann ich nicht ernsthaft diskutieren“, sagt Finken. Es gebe auch keine Versuche der Vereinnahmung mehr durch die AfD-Stadtfraktion. „Wir sind eher die Zielscheibe für Seitenhiebe der AfD“, sagt Finken. Es sei richtig und wichtig, dass Merz in seiner Klarstellung jegliche Zusammenarbeit ausgeschlossen habe.

Das ist kontraproduktiv für uns.

Tanja Mutschischk, stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende 

Tanja Mutschischk, stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin aus Babelsberg, ärgert sich über die Diskussion. „Das ist kontraproduktiv für uns.“ Der Partei gehe es eher darum, „was wir besser machen“. Gerade die Landes-CDU sei da auf einem guten Weg. Landeschef Jan Redmann habe sich zudem klar von der AfD abgegrenzt.

Saskia Ludwig (CDU) stimmt Friedrich Merz zu

Zustimmung erhält der Bundesvorsitzende Merz dagegen von der Potsdamer CDU-Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig. „Herr Merz macht das einzig Richtige. Ausgrenzung ist kein demokratisches Mittel der politischen Auseinandersetzung“, sagt sie den PNN. Diskussion und Meinungsstreit um die besten Konzepte kennzeichneten eine „pluralistische, freiheitliche und demokratische“ Gesellschaft. „Wenn wir als CDU diesen Weg gehen, haben radikale Tendenzen weniger Zuspruch“, sagt Ludwig und richtet den Blick politisch nach rechts: „Die letzten Jahre wurde linke Politik gegen den Willen vieler bürgerlicher Wähler gemacht. Das muss aufhören.“

Kritik an Merz, der eine Zusammenarbeit zunächst nur für gesetzgebende Parlamente ausgeschlossen hatte, gab es dagegen auch von außerhalb der Politik. Der Klimaforscher Stefan Rahmsdorf vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung schreibt auf Twitter, die AfD leugne die Klimakrise und verbreite die „Lügenmärchen fossiler Konzerne“. Gerade die Kommunen seien aber wichtig bei der Verkehrs- und Wärmewende sowie der Anpassung an Hitze und Extremregen.

Potsdams Sozialbeigeordnete Britte Meier (SPD) hatte zuletzt im PNN-Interview eine Idee für den richtigen Umgang mit AfD-Funktionsträgern geäußert. Sie würde „fünf Juristen um sich scharen und dem AfD-Mann jeden Tag deutlich machen, was Gewaltenteilung und rechtsstaatliches Handeln ist“. Es sei eine Herausforderung, in solch einer Situation nicht wegzulaufen, sondern die Linie zu halten und „vor allem keine Übergriffigkeiten in der Ausländerbehörde“ zuzulassen, sagt Meier.