Nach Anwohnerprotesten: Beschluss für autoärmere Potsdamer Innenstadt überraschend verschoben

Der für heute geplante finale Beschluss zum Konzept für eine autoärmere Potsdamer Innenstadt wird noch einmal verschoben. Darauf hat sich der Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend verständigt. Das bestätigte der Vorsitzende des Kommunalparlaments, Pete Heuer (SPD), den PNN am Mittwoch.

Der Grund für die Verschiebung ist demnach eine neue Unterschriftenliste von Anwohnern und Gewerbetreibenden in der Charlottenstraße. Dieser Initiative wolle man nun noch einmal in einem Fachausschuss das Rederecht ermöglichen, machte Heuer deutlich. Das sei in den vergangenen Wochen nicht möglich gewesen, weil das Ratsinformationssystem der Stadtverordneten nach der zurückliegenden Cyberkrise über fast zwei Monate nicht funktioniert hatte.

Demnach wird das Konzept nun noch einmal im Umwelt- und Verkehrsausschuss beraten. Im Bauausschuss hatte es schon einen wegweisenden Beschluss dazu gegeben. Ohne wesentliche Änderungen hatte das Gremium dem neuen Planwerk für den Bereich zwischen Holländischem Viertel und Brandenburger Tor zugestimmt – vor allem mit Stimmen der rot-grün-roten Rathauskooperation.

Viele Parkplätze sollen wegfallen

Das Rathaus will in den kommenden Jahren 5,4 Millionen Euro dafür ausgeben, die Innenstadt attraktiver und autofreier zu gestalten. Ende 2022 waren bereits an der Gutenbergstraße zwischen Hebbel- und Friedrich-Ebert-Straße Parkplätze abgeschafft und ein Radschutzstreifen markiert worden. Insgesamt sollen im Zentrum 400 Parkplätze für auswärtige Besucher wegfallen, die dann in die Parkhäuser rund um den Innenstadtring ausweichen müssen.

Es sind aber weiterhin 560 Anwohner- und 240 Mischparkplätze vorgesehen. Auch Lieferverkehr soll weiter möglich sein. Allerdings hatte es zuletzt heftige Kritik von Anwohnern und Händlern in der Charlottenstraße gegeben, die unter anderem angesichts eines dort geplanten Fahrradstreifens fürchten, dass sie nicht mehr vor Ort be- und entladen können.

Auch die Fraktion Die Andere als nun größte Oppositionsfraktion im Stadthaus sieht noch Änderungsbedarf und will das Konzept verschärfen. So fordert die Fraktion, dass der Teil des Bassinplatzes, der als Markt genutzt wird, komplett für Autos gesperrt werden soll. Ferner will Die Andere auch das Holländische Viertel komplett und nicht teilweise als Fußgängerzone ausweisen lassen. Auch darüber wird in den Ausschüssen noch einmal diskutiert. Das Konzept könnte dann in der Stadtverordnetenversammlung Anfang Mai wieder auf der Tagesordnung stehen.