Haus der Demokratie in Potsdam: CDU will Machbarkeitsstudie zurückstellen

Die Potsdamer CDU-Fraktion will ein Moratorium für die Machbarkeitsstudie für das Haus der Demokratie samt Forum an der Plantage. In einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 27. Januar fordern die Christdemokraten, dass die rund 500.000 Euro teure Machbarkeitsstudie zunächst nicht beauftragt wird.

„Bei der aktuellen Situation unserer Stadt mit einem personell hoffnungslos unterbesetzten Rathaus, dem Fehlen von Fachkräften und einer äußerst angespannten finanziellen Lage, ist es überfällig, die Konzentration auf unsere drängendsten Fragen zu fordern“, so Fraktionschef Matthias Finken. Deshalb müsse die Machbarkeitsstudie zurückgestellt werden.

Die Studie soll nach Willen von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) untersuchen, ob das Areal am Garnisonkirchturm samt des Grundstück des ehemaligen Kirchenschiffs für ein Haus der Demokratie genutzt werden kann. Dort sollen der Plenarsaal der Stadtverordneten und möglicherweise Teile des Potsdam Museums einziehen. Zudem soll das Gebäude mit dem Rechenzentrum verbunden sein, das dann nicht wie geplant abgerissen würde.

Die CDU wies darauf hin, dass die Stiftung Garnisonkirche den für das Haus der Demokratie nötigen Verzicht auf einen Wiederaufbau des Kirchenschiffs noch nicht erklärt habe. Der Stiftungsbeschluss soll erst nach einer Klausurtagung fallen, der genaue Zeitplan ist offen.