Gegen Kriminalisierung der Klimaschützer: Linke Aktivisten wollen heute vor Potsdamer Landgericht demonstrieren

Linke Aktivisten rufen zu einer Protestkundgebung vor dem Potsdamer Landgericht auf. Diese soll am heutigen Donnerstag ab 15 Uhr vor dem Justizzentrum in der Jägerallee stattfinden. Das hatte das linke Bündnis Solidarisches Potsdam am Wochenende mitgeteilt. Demonstrieren wolle man gegen die Auffassung des Gerichts, dass es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. „Betroffen ist die Letzte Generation, gemeint sind wir alle!“, heißt es in dem Aufruf zum Protest gegen die Entscheidung. Und: Die aus Sicht des Bündnisses bestehende Kriminalisierung des Klimaaktivismus müsse gestoppt werden.

Die Demonstration findet einen Tag nach der bundesweiten Razzia gegen die Letzte Generation statt. Durchsuchungen gab es in sieben Bundesländern, konkret in Hessen im Landkreis Fulda, in Hamburg, Sachsen-Anhalt (Magdeburg), Sachsen (Dresden), Bayern (Augsburg und München), Berlin und im Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.

Linksfraktion: Ungerechtigkeiten bekämpfen, statt die Aktionsform bewerten

„Seit Wochen werden die Klimaaktivist:innen der Letzten Generation durch Medien und Politiker:innen kriminalisiert. Dabei scheint es erklärte Strategie nach dem Strafgesetzbuch zu rufen, statt sich mit den inhaltlich wichtigen und richtigen Forderungen der Klimaaktivist:innen auseinander zu setzen“, teilte Isabelle Vandre, Potsdamer Abgeordnete der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, mit. Ziviler Ungehorsam sei seit vielen Jahrhunderten ein legitimes, politisches Mittel, um auf Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen. „Unsere Aufgabe als Politiker:innen ist es, die benannten Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, statt die Aktionsform zu bewerten,“ so Vandre.

Laut Marlen Block, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, ist die Gleichsetzung einer Protestbewegung mit organisierter Kriminalität nicht nur vollkommen fehl am Platz, sondern auch brandgefährlich.

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) und Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) würden damit friedlichen Protest innerhalb einer Demokratie delegitimieren und den Nährboden für die zunehmenden körperlichen Angriffe gegenüber Klimaaktivist:innen bereiten, teilte Block mit. „Wir stehen an der Seite derer, die für Klimaschutz protestieren und eine Zukunft dieses Planeten streiten und fordern: Klimawandel statt Klimaaktivist:innen bekämpfen!“

Landgericht bestätigte Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung

Die Klimaschutzgruppe hatte bereits am vergangenen Freitag in Neuruppin gegen Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung protestiert. Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie wegen Störung öffentlicher Betriebe. Hintergrund sind der Behörde zufolge unter anderem mehrere Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt - dabei sei zum Teil die Ölzufuhr unterbrochen worden.

Das Landgericht in Potsdam hatte eine Beschwerde wegen einer Großrazzia gegen Mitglieder der Klimaschutzgruppe abgewiesen und den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt. Die Staatsanwaltschaft Berlin hält solche Ermittlungen allerdings nicht für gerechtfertigt.

Die Ende 2021 gegründete Gruppe Letzte Generation hatte am 24. Januar 2022 erstmals in Berlin Autobahnzufahrten blockiert. Danach folgten mit Unterbrechungen fast täglich derartige Blockaden sowie Proteste in Museen, Stadien, an Erdölpipelines oder Flughäfen. Die Aktivisten fordern als Sofortmaßnahmen gegen einen drohenden „Klimakollaps“ ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen sowie ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn. Die Gruppe hat sich ihren Namen gegeben, weil sie sich als letzte Generation vor den Kipp-Punkten sieht, den kritischen Grenzwerten des Klimawandels. (mit dpa)