Kritik an Justizministerin: Streit um Bewertung von „Letzter Generation“ in Brandenburg entbrannt

Die Bewertung der Klimagruppe „Letzte Generation“ entfacht politischen Streit in Brandenburg. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) sieht ebenso wie Innenminister Michael Stübgen (CDU) Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Gruppe um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Der Vorsitzende der Grünen-Koalitionsfraktion, Benjamin Raschke, kritisierte dagegen am Dienstag, es werde versucht, einen „politischen Kampf“ mit juristischen Mitteln zu führen.

Aus der Opposition wurde harsche Kritik an Justizministerin Hoffmann laut. Linken-Fraktionschef Sebastian Walter sagte auch mit Blick auf einen Zeitungsbeitrag von Hoffmann, die Ministerin mische sich in staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ein und habe eine Grenze überschritten.

Er halte von der Aktionsform der „Letzten Generation“ so gut wie gar nichts, aber eine Gleichsetzung mit einer kriminellen Vereinigung sei abzulehnen. Walter sagte, es könne doch nicht so schwer sein, sich mit der „Letzten Generation“ einmal zu treffen und Kompromisse zu finden. „Wir sollten die Debatte mal langsam ein bisschen runterdrehen und nicht weiter eskalieren (...).“

Justizministerin Hoffmann sieht ihre Kritik an der „Letzten Generation“ in früheren juristischen Verfahren untermauert. Der Bundesgerichtshof habe in Entscheidungen von 1975 und 1995 festgestellt, es sei unerheblich, dass die Begehung von Straftaten nicht der Endzweck der Vereinigung sei, schrieb Hoffmann in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Nordkurier“. Maßgebend sei, dass das Erscheinungsbild der Vereinigung durch strafrechtswidriges Verhalten mitgeprägt werde.

Dass das Erscheinungsbild der „Letzten Generation“ durch eine Vielzahl zielgerichteter Verstöße gegen die Rechtsordnung geprägt ist, wird man nicht ernsthaft bestreiten können.

Susanne Hoffmann (CDU), Justizministerin von Brandenburg

„Dass das Erscheinungsbild der ‘Letzten Generation’ durch eine Vielzahl zielgerichteter Verstöße gegen die Rechtsordnung geprägt ist, wird man nicht ernsthaft bestreiten können“, schrieb sie. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen Klimaschutzaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung – aus der Sicht von Hoffmann spricht vieles dafür.

Das Landgericht Potsdam hatte eine Beschwerde wegen einer Großrazzia gegen Mitglieder der Klimaschutzgruppe abgewiesen und den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung auch bestätigt. Die Staatsanwaltschaft Berlin hält solche Ermittlungen dagegen nicht für gerechtfertigt. Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) lässt aber prüfen, ob es sich bei der Klimagruppe um eine kriminelle Vereinigung handelt.

Brandenburgs Justizministerin verwies auch darauf, dass wegen Störung öffentlicher Betriebe und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr gegen die „Letzte Generation“ ermittelt werde. „Unabhängig davon, wie man die Vielzahl der Straßenblockaden und ihre Wirkung auf die Bevölkerung insoweit beurteilen mag, geht es in dem Brandenburger Verfahren eben nicht nur um die Blockade von Straßen, sondern auch um Sabotagehandlungen gegen Raffinerien und einen Großflughafen“, schrieb Hoffmann. Hintergrund sind Attacken auf Anlagen der Raffinerie PCK in Schwedt und eine Störaktion am Flughafen BER.

Die Klimaschutzaktivisten äußerten sich derweil „fassungslos“ über die Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der SPD-Politiker bezeichnete die Anklebe-Aktionen im Gespräch mit Schülern als „völlig bekloppt“.

Mit ihren Aktionen will die Letzte Generation den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, stärker gegen die Klimakrise vorzugehen. Sie protestiert unter anderem mit Straßenblockaden. Die Gruppe hat sich den Namen gegeben, weil sie sich als letzte Generation vor den Kipp-Punkten sieht, den kritischen Grenzwerten des Klimawandels. (dpa)