Bauausschuss will Parkplätze komplett streichen: Wird das Holländische Viertel in Potsdam zur Fußgängerzone?

Das Konzept der autoarmen Potsdamer Innenstadt soll ausgeweitet werden. Im Bauausschuss fand sich am Dienstagabend eine Mehrheit für einen Änderungsantrag der Fraktion Die Andere. Der sieht vor, nicht nur die Mittelstraße von parkenden und fahrenden Autos zu befreien, sondern auch die Benkertstraße.

Es sei sinnvoll, „in einem größeren zusammenhängenden Bereich öffentliche Stadträume weitgehend autofrei zu gestalten, um die Qualität solcher Räume wieder erlebbar zu machen“, heißt es in dem Antrag, der bei nur einer Gegenstimme und ohne Diskussion vom Bauausschuss empfohlen wurde.

Ein entsprechender Beschluss der Stadtverordneten würde aus dem Holländischen Viertel eine reine Fußgängerzone machen. Damit würden noch mehr Parkplätze wegfallen, als bisher im Konzept der autoarmen Innenstadt vorgesehen ist. Die Stadtverordneten entscheiden abschließend am 3. Mai.

Parkplätze weichen Radfahrstreifen

In der Charlottenstraße sollen 57 Stellplätze ersatzlos gestrichen werden, damit auf beiden Seiten Radschutzstreifen entstehen können. Die Verwaltung verteidigte die Pläne. Es gehe um die Sicherheit von Radfahrenden. Zwischen parkenden Autos und fahrenden Straßenbahnen sei kein ausreichender Sicherheitsabstand gewährleistet.

© Foto/ Stadt Potsdam

Zahlreiche Appelle, doch einen Teil der Parkplätze zu erhalten, damit Geschäfte auf kurzen Wegen erreichbar bleiben, hatten keinen Erfolg. Auch für das Konzept der autofreieren Innenstadt inklusive des Umbaus der Charlottenstraße fand sich bei nur einer Gegenstimme eine große Mehrheit im Bauausschuss.

Die AG Innenstadt hatte sich schon zuvor für das Konzept ausgesprochen, bevorzugt aber die Bezeichnung „autoarm“ statt „autofrei“. Ein entsprechender Antrag der neuen Fraktion „Mitten in Potsdam“ zur Umbenennung des Konzepts fand aber keine Mehrheit.

Wir dürfen die Ü60-Potsdamer nicht ausschließen.

Ralf Jäkel (Die Linke)

Im Ausschuss wurden erneut zahlreiche Argumente für und gegen den Wegfall von Parkplätzen ausgetauscht. Die Linke-Fraktion will die vorhandenen Gebührenparkplätze erhalten, sie seien „für die Gewerbetreibenden und deren Kunden zwingend benötigt“, heißt es in einem kurzfristig eingereichten Änderungsantrag. Es müsse Lösungen für Menschen geben, die keine weiten Wege gehen können, sagte Ralf Jäkel (Linke). „Wir dürfen die Ü60-Potsdamer nicht ausschließen.“ Wenigstens 70 Prozent der Gebührenparkplätze sollten deshalb erhalten bleiben. Die jetzige Planung sieht den Erhalt von 21 „Mischparkplätzen“ unter anderem auf dem breiteren Straßenabschnitt zwischen Friedrich-Ebert- und Jägerstraße vor.

„Die individuelle Erreichbarkeit mit dem Auto wird überschätzt“, erklärte dagegen Willo Göpel. Andere barocke Innenstädte seien längst autofrei. Dort würden Geschäfte über Mobiltätshubs und mit Kleinfahrzeugen beliefert. Gewerbetreibende hatten zuvor beklagt, dass Lieferfahrzeuge nicht mehr vor der Tür halten könnten oder Paketlieferungen wegen weiter Wege bei Regen aufgeweicht ankämen.

Absage an Tempo 30 in Charlottenstraße

Das sei angesichts der Sicherheit für Radfahrer, die vor sich öffnenden Autotüren geschützt werden müssten, ein hinnehmbares Problem, befand Gert Zöller (Grüne). „Wir haben nicht genug Platz für alle und müssen abwägen. Im Moment ist die Charlottenstraße eine sehr gefährliche Straße für Radfahrer“, sagte Zöller und sprach sich für den durchgehenden Schutzstreifen aus.

Der Forderung von Steffen Pfrogner (Die Andere) nach Tempo 30 in der Charlottenstraße für mehr Sicherheit erteilte der Baubeigeordnete Bernd Rubelt (parteilos) eine Absage. Tempo 30 könne nicht nach Belieben angeordnet werden, das lasse das Bundesrecht nicht zu. Außerdem könne dies zur Verlangsamung des Bus- und Straßenbahnverkehrs führen.

Erfolglos blieb der Antrag der Grünen-Fraktion, auf die Tiefgarage unter dem geplanten Block 5, der anstelle des Staudenhofs geplant ist, zu verzichten. „Das wäre ein Schlag gegen die Innenstadt“, sagte Wieland Niekisch (Mitten in Potsdam). Der Baubeigeordnete Rubelt schloss eine Verkleinerung der Tiefgarage nicht aus. So könne die Flächenversiegelung minimiert werden. Die Andere und die Linke sprachen von einem „Greenwashing“ der Baupläne. Im Bauausschuss gab es zum Grünen-Antrag ein Patt: vier Ja- und vier Nein-Stimmen.