Streit um höhere Diäten in Brandenburg : Landtag beschließt 33-Milliarden-Etat für 2023/24

Die Linke-Opposition im Brandenburger Landtag wird die anstehende Diätenerhöhung von monatlich 300 Euro ab 1. Januar 2023 komplett für soziale Zwecke spenden. Das hat Linke-Fraktionschef Sebastian Walter am Freitag in Potsdam im Brandenburger Parlament angekündigt, das mit Koalitionsmehrheit von SPD, CDU und Grünen den Doppelhaushalt für 2023 und 2024 mit Rekordausgaben in Höhe von 33 Milliarden Euro beschloss.

Vorher kam es zu einem hitzigen Schlagabtausch, mehrfach nahe an Ordnungsrufen. Nicht zuletzt, nachdem Walter den Regierungsparteien SPD, CDU und Grünen vorhielt, „die Notlage zu erklären und sich durch die Hintertür selbst die Taschen mit 300 Euro über die Diätenerhöhung voll zu machen. Sie sollten sich dafür schämen!“ Insbesondere die SPD als „Möchtegern-Brandenburg-Partei“ habe jedes Verständnis dafür verloren, „was gerade im Land los ist“, so Walter.

Zuvor war ein Linke-Antrag, eine erneute Nullrunde einzulegen wie in den letzten zwei Jahren wegen der Corona-Krise, diese Woche mit Koalitionsmehrheit abgelehnt worden. Für einen Beschluss des Parlamentes wäre aber ein Festhalten an den aktuellen Abgeordnetenbezügen erforderlich, da die nach dem geltenden Gesetz automatisch entsprechend der Lohnentwicklung steigen, ab 1. Januar 2023 um 300 Euro auf 8900 Euro im Monat.

Walter kritisierte das mit dem Haushalt aufgelegte, über neue Kredite finanzierte Zwei-Milliarden-Rettungspaket gegen die aktuelle Preiskrise als „plan- und hilflos“, als „Wundertüte“, da die konkreten Hilfen völlig unklar seien. Überhaupt, so Walter, habe Brandenburg seit 1990 „noch nie ein so dilettantisches und chaotisches Haushaltsverfahren“ wie bei diesem Etat erlebt.

CDU wirft Linken gnadenlosen Populismus vor

Es seien Abgeordnetenentschädigungen auf gesetzlicher Grundlage, „wir stecken uns kein Geld in die eigene Tasche“, rügte prompt Vize-Landtagspräsidentin Barbara Richstein vom Podium. Und der CDU-Abgeordnete Steven Breetz, der ansonsten in seiner Rede monoton eine Liste mit für die nächsten zwei Jahren anstehenden Mehrausgaben für Polizei-Schutzschilde bis zu Hochschulen vortrug, warf Walter „gnadenlosen Populismus“ vor.

Vorher hatte Jörg Vogelsänger, der SPD-Finanzpolitiker und Ex-Minister sich die Linken vorgeknöpft: „Hören Sie damit auf, das Land schlechtzumachen!“ Es sei richtig, in der Krise gegen die Krise zu investieren. Dass in Brandenburg zum Ende der Legislaturperiode nun die Kitas für Kinder ab drei Jahren beitragsfrei sein werden, sei zu Zeiten von Rot-Rot mit einem Linke-Finanzminister nicht möglich gewesen.

Ärger für AfD-Fraktion wegen Weihnachtsfeier

Der AfD hielt Vogelsänger vor, bei Flüchtlingshilfen und Toleranzprojekten ständig kürzen zu wollen und bei ihrer Weihnachtsfeier diese Woche im Landtag einen Saal verwüstet zu haben. „Hauptsache, die Gans ist warm! Schämen Sie sich!“, so Vogelsänger. Dagegen wies der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch die Vorwürfe als falsch zurück, die vorher die „Bild“-Zeitung mit Fotos des verdreckten Raums samt Brennpasten-Resten, obwohl im Gebäude nicht einmal Kerzen zulässig sind, belegt hatte.

Der Raum sei ordentlich übergeben worden, so der Abgeordnete. Für die Freien Wähler warnte der Abgeordnete Philipp Zeschmann ab Januar vor einer Pleitewelle von Firmen und Privathaushalten, da die Hilfen zu spät kämen, der Haushalt verfassungswidrig sei und mit den Krediten auch das normale politische Programm finanziert werde. „Diese Koalition, diese Landesregierung hat auf ganzer Linie versagt!“

Finanzministerin hält Haushalt für juristisch einwandfrei

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) verteidigte Doppel-Haushalt und Rettungsschirm. „Ja, das Volumen ist groß. Aber die Herausforderungen sind es auch.“, sagte sie. Und der Zeitpunkt sei genau richtig, der Haushalt „rechtlich sauber und einwandfrei.“

Er werde ab Januar mit den ersten Komponenten etwa mit geringeren Kita- und Hortbeiträgen für viele Familien wirksam und dann seine Wirksamkeit für zwei Jahre entfalten, so die Ministerin. „Es war nie die Rede davon, Anfang 2023 zwei Milliarden auf den Kopf zu hauen und den Leuten zu wünschen: Gute Reise! Es geht nicht um Streufeuer, sondern eine nachhaltige Entlastung!“