Rechnungshof-Rüge für Behörden: Kleinvieh macht auch Mist

The same procedure as every year. Alle Jahre wieder. Brandenburgs Landesrechnungshof hat auch in seinem neuem Bericht wieder etliche Missstände aufgedeckt. Hat aufgelistet, wie lax Ministerien und Behörden der Mark mit öffentlichem Geld umgehen. Diesmal sind es etwa Polizeiärzte, die mit dem Dienstwagen auffällig oft heimwärts düsten, Gratis-Aspirin für Polizisten oder Kulturvereine, die bei Reisekosten und Bewirtungen schlampig sind. Seltsam nur, dass es stets die gleichen Befunde und Stichworte sind, die der Regierung Jahr für Jahr bescheinigt werden, egal wo die Prüfer in die Bücher gucken: Mangelnde Kontrolle, Rechtsverstöße, überhöhte Förderungen. Lernen Ministerien und Behörden nichts dazu, gute Nacht Brandenburg?

So sieht es aus, so ist es aber nicht. Es fällt schon auf, dass die festgestellten Schadenssummen mittlerweile von Jahr zu Jahr geringer werden: Es sind bei Einzelrügen mal einige Tausend Euro, mal einige Hunderttausend. Die Millionengrenze wird nur noch selten überschritten - das war früher anders. Und das, obwohl Brandenburg inzwischen einige Milliarden Euro pro Jahr mehr ausgeben kann als in früheren Rotstift-Zeiten. Das war übrigens schon vor der Corona- und Energiepreiskrise so, vor den Rettungsschirmen. Diese Schere deutet auf einen sensibleren Umgang mit Steuergeld hin. Alarmieren muss es deshalb, wenn dann etwa das Bildungsministerium als Wiederholungstäter ertappt wird, dem Landessportbund schon wieder zu viel Geld überwiesen zu haben. Ignoranz?

Gegen die Krisen powert das Land mit Milliarden-Paketen, durch neue Schulden bezahlt. Umso wichtiger ist es, dass die Finanzkontrolleure systemische Mängel von Förderprogrammen unter die Lupe nehmen und auf langfristige, strukturelle Schieflagen im Haushalt hinweisen. Die Mark stand mal für preußische Sparsamkeit. Es ist gut, dass der Rechnungshof gerade in diesen Zeiten von Milliarden-Rettungsschirmen, wo das Gefühl für Summen verloren zu gehen droht, geringe Beträge bei den Ausgaben im Blick behält. Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist.