Steinbach: Keine Vollauslastung Schwedts nach Drushba-Stopp : Wirtschaftsminister sieht Rückkehr zu PCK-Vorkriegsniveau frühestens in zwei Jahren

Ein nahtloser Weiterbetrieb der Raffinerie PCK in Schwedt/Oder wie zu Vorkriegszeiten ist aus Sicht von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) angesichts des geplanten Öl-Embargos gegen Russland nicht möglich. „Von dieser technischen Forderung mussten wir Abstand nehmen“, sagte Steinbach am Mittwoch im Landtags-Wirtschaftsausschuss in Potsdam. Es sei auch politisch eine verkürzte Aussage gewesen, „zu sagen, wir wollen wieder, dass die zu 100 Prozent läuft.“

Das habe sie auch vorher nicht getan, mit einer Auslastung zwischen 80 und 85 Prozent. Laut Steinbach ist die Versorgungssicherheit ohne russisches Öl aus der Drushba-Pipeline mittlerweile gewährleistet - auf Basis eines PCK-Betriebes „irgendwo zwischen 45 und 60 Prozent“, sagte der Minister. Mit einer Ertüchtigung der Pipeline zwischen Rostock und Schwedt, die aber zwischen zwei und drei Jahre dauern werde, werde dann eine Auslastung wie vor dem Ukraine-Krieg angestrebt.

Brandenburg fordert vom Bund Beschäftigungsgarantie für Schwedt

Der Bund hat Steinbach zufolge eine Kostenübernahme zugesagt. Die Aussagen führten zu hitzigen Debatten. Linke-Oppositionsführer Sebastian Walter warf der Regierung „unverantwortliches Handeln“ vor. Steinbach wurde von Ausschusschef Frank Bommert (CDU) ermahnt, als er sich empört gegen Vorhaltungen von Walter verwahrte, dass die Regierung in Schwedt ein Personalabbau nicht mehr ausschließe. Es gebe eine Finanzierungszusage des Bundes, nötig sei eine Beschäftigungsgarantie für die Belegschaft.

Steinbach stellte klar: „Es werden dann nicht alle vor Ort sozusagen im aktiven Betrieb sein.“ Niemand solle aber einen persönlichen Nachteil erleiden. Alle PCK-Mitarbeiter sollen weiterbeschäftigt werden. Eine Lösung für Schwedt mit dem russischen Staatskonzern Rosneft als Haupteigner hänge maßgeblich von einer neuen Gesellschafterstruktur ab, so der Minister. Er teilte mit, dass die Wirtschaftsförderagentur Brandenburgs (WFBB) vor Ort in Schwedt eine Dependance einrichten wird.

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Leuna hat sich bereits von der Drushba-Pipeline abgekoppelt

Die EU-Staaten hatten wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine ein Öl-Embargo gegen Russland verhängt, das zum Jahreswechsel greift. Auf Drängen Ungarns gilt es nur für Tankeröl aus Russland, in einer Protokollerklärung verzichteten Deutschland und Polen freiwillig auf Öl aus Pipelines.

Davon sind die PCK-Raffinerie in Schwedt und die Raffinerie in Leuna in Sachsen-Anhalt betroffen. Leuna hat Alternativen zur Drushba-Pipeline gefunden. (mit dpa)