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Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange, im Hintergrund Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD).

© Soeren Stache/dpa-Zentralbild

SPD-Politikerin verhöhnt Krisenpolitik: Finanzministerin Lange wird zur Gefahr für eigenen Ministerpräsidenten

Die Sozialdemokratin ruft eine noch gereiztere Stimmung der Menschen in Brandenburg geradezu herbei. Ihr Verhalten ist auch als Protest gegen Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) zu verstehen.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Wie lange geht das noch gut? Eigentlich geht es nämlich gar nicht mehr – dass Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange im Amt bleibt. Was sich die Sozialdemokratin da bei der Vorstellung des Doppelhaushalts 23/24 im Potsdamer Parlament geleistet hat, spottet jeder Beschreibung. Mindestens verhöhnt es die Krisenpolitik der SPD-geführten Regierungen in Land und Bund.

Nicht nur, dass Lange eine noch gereiztere Stimmung der Menschen in der aktuellen Krise geradezu herbeiruft. Nein, sie hat auch demonstrativ alles Verständnis für „Demonstrationsgeschehen“ in Brandenburg. Ironisch gefragt: für Proteste auch gegen sich? Wohl doch eher nicht, sie würde sich ja vielmehr schon auch das Amt der Regierungschefin in Potsdam zutrauen.

In jedem Fall ist Langes Verhalten auch als Protest gegen Ministerpräsident Dietmar Woidke zu verstehen. Denn der muss zualleroberst den Brandenburger Rettungsschirm von zwei Milliarden Euro verantworten, der aus Langes Sicht bei Weitem nicht ausreicht.

Aber dann geht sie zusätzlich noch den – Neu-Potsdamer – Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Ampel in Berlin an. Und zwar eigentlich wegen allem: wegen Sanktionen gegen Russland, den Aggressor im Ukrainekrieg; wegen „Framing-Mätzchen“ bei der finanziellen Hilfe; und wegen Annäherungen an Katar und Saudi-Arabien.

Die Folge ist Jubel bei der rechten AfD und der Linken – was den Affront in der Öffentlichkeit natürlich noch verstärkt. Wo die AfD doch sowieso schon die stärkste Kraft in Brandenburg ist. Die Grünen sind mit vollem Recht empört, die im Land stellen jetzt die richtige Frage: ob die SPD Brandenburg und ihr Vorsitzender Woidke noch hinter ihrer Vizechefin und Finanzministerin Katrin Lange stehen.

Die Antwort müsste lauten: die längste Zeit, nun nicht mehr. Der Ministerpräsident ist das sich selbst, seiner Partei, seiner eigenen wie zugleich der Berliner Koalition und dem Kanzler schuldig. Lange darf Dietmar Woidke nicht mehr warten. Autorität ist eine Währung, die schnell verfallen kann.

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