Schlechter Stil: Das Image der Justiz leidet

Wie schlecht muss es bestellt sein um den Zustand der Brandenburger Justiz, wenn Richter gegen die eigene Justizministerin Anzeige erstatten und diese wiederum mit einer Gegenanzeige antwortet? Was sich im Zuge der umstrittenen, inzwischen längst beschlossenen Arbeitsgerichtreform abspielt, ist kein Ganzlicht für den Apparat, sondern auch eine Schädigung des Ansehens nach außen.

Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) muss sich - völlig ungeachtet der von der Generalstaatsanwaltschaft zu klärenden Frage, ob an den schweren, sehr konstruiert wirkenden Mauscheleivorwürfen gegen sie und einen SPD-Landtagsabgeordneten etwas dran ist oder es sich um einen Rachefeldzug handelt- zumindest die Frage gefallen lassen, wie es so weit kommen konnte. Was kann einen Richter, Inbegriff der unabhängigen Justiz und der Integrität, dazu bringen, eine auf Gerüchten fußende Strafanzeige zu erstatten?

Offenbar gelingt es Hoffmann nicht, den Justizapparat hinter sich zu bringen, auch unliebsame Reformen fachlich so überzeugend zu begründen und zu vermitteln, dass sie, wenn auch zähneknirschend, mitgetragen werden können. Zumal die Reduzierung der Arbeitsgerichtsstandorte noch nicht einmal Hoffmanns Erfindung ist. Die Reform wurde schon unter ihren Amtsvorgängern der Linken angestoßen - jener Partei also, die nun in der Opposition mit am stärksten dagegen gewettert hat. Hoffmann, so empfinden es jedenfalls Teile der Justiz, sei es wichtiger, innerhalb der rot-schwarz-grünen Landesregierung als durchsetzungsstarke Reformerin dazustehen als für die Anliegen des Justizapparats zu kämpfen und dessen fachliche Bedenken ernstzunehmen . Dieses Image spricht nicht gerade für einen guten, kommunikativen Führungsstil nach innen.

Fragwürdiger Stil ist es aber auch, wie der Unzufriedenheit mit Hoffmanns Agieren nun Ausdruck verliehen wird. Nun ist es an der Generalstaatsanwaltschaft das stark ramponierte Ansehen der Justiz wieder herzustellen. Indem sie die Anzeige ohne Ansehen der beteiligten Personen prüft.