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Korruption bei der Arbeitsgerichtsreform?: Anzeige gegen Brandenburgs Justizministerin und Abgeordneten
Ein Streit wird zur Schlammschlacht: Generalstaatsanwaltschaft prüft Anzeige gegen CDU-Justizministerin Hoffmann und SPD-Landtagsabgeordneten Stohn – wegen angeblicher Kungelei.
Von Marion Kaufmann
Es ist ein Vorgang, der in der Brandenburger Justiz seinesgleichen sucht: Die Generalstaatsanwaltschaft in Brandenburg/Havel prüft im Zusammenhang mit der umstrittenen Arbeitsgerichtsreform das Vorliegen eines Anfangsverdachts wegen Abgeordnetenbestechung gegen Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU). Diese war vor ihrem Wechsel ins rot-schwarz-grüne Kabinett im Herbst 2019 selbst für mehrere Monate Generalstaatsanwältin des Landes.
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